CDU-Parteitag Mitglieder sind erneut gefragt
Düsseldorf · Nur knapp zwei Wochen nachdem die Parteibasis Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt hat, sind die Düsseldorfer CDU-Mitglieder erneut gefragt: Beim Kreisparteitag (Haus der Ärzteschaft, Tersteegenstraße, 10 Uhr) sollen heute gemeinsam Positionen und Meinungen zu sieben Themenbereichen erarbeitet werden.
NRW-CDU: Laschet gratuliert Röttgen
"Wir hatten das seit langem geplant, die Mitgliederbefragung der Landespartei war eher zufällig der Auftakt zu einer langfristigen inhaltlichen Diskussion mit unserer Basis", sagt der Düsseldorfer CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne. "Wir hatten zwei Jahre lang Wahlkampf, jetzt ist das Bedürfnis nach inhaltlichen Debatten in den Ortsverbänden groß", sagt Schatzmeister Jens Petersen. Zunächst sei wichtig, dass über Positionen zu Bundes- und Landesthemen diskutiert werde. "Und zwar von allen Mitgliedern und ergebnisoffen", wie Partei-Vize Peter Preuß betont.
Zunächst hatte die Parteispitze vor mehr als zwei Monaten die Mitglieder gebeten, Themen anzugeben, über die sie zuerst diskutieren möchten. Daraus wurden Themenblöcke gebildet, zu denen klare Positionen bzw. das Für und Wider herausgearbeitet wurden.
Moderiert zur Position
Die Themenbereiche sind: Gesundheit, Arbeitsmarkt/ Soziale Marktwirtschaft, Finanzpolitik (Gewerbe- und Mehrwertsteuer, öffentliche Finanzen, Regulierung), Wehrpflicht/Auswärtiges, Schule, Ausländerintegration sowie Innere Sicherheit. Für jeden Bereich wurde ein verantwortlicher Moderator bestimmt. Zum Auftakt des Parteitags gibt's Besuch von der Landespartei: Oliver Wittke, neuer Generalsekretär der NRW-CDU, wird Grußworte sprechen. Anschließend beginnt die Gruppenarbeit zu den sieben Themenbereichen.
200 der stadtweit 3600 Mitglieder hatten sich bis gestern angemeldet. "Das ist für einen reinen Sachparteitag eine gute Quote", findet Petersen. "Aber auch spontan ist jeder willkommen", fügt Lehne hinzu. Die meisten Anmeldungen entfallen auf das Thema Schule, die wenigsten gibt es für Wehrpflicht. "Das zeigt, dass die Berliner Position einer Freiwilligenarmee akzeptiert wird", sagt Petersen. "Die Partei verändert sich also, blickt zeitgemäß auf Themen."
Auch nach dem Parteitag setzt die CDU-Spitze auf Basisnähe: So sind "Forums-Parteitage" geplant, im Januar etwa zu Kulturpolitik. Die Ortsverbandskonferenzen sollen inhaltlicher werden. Und der Parteivorstand will sich gezielt ein konkretes Bild zu Themen machen, etwa bei Besuchen von Arbeitsagentur, Polizei oder Stadtwerken.
