Düsseldorf Ministerien sollen zusammenrücken
Düsseldorf · Die Debatte um das Regierungsviertel könnte das Erscheinungsbild der Stadt an wichtigen Stellen verändern - und unnötige "Pendeldiplomatie" vermeiden helfen. Nach der Landtagswahl steht wohl endlich die Entscheidung an.
Düsseldorf hat schon ein Regierungsviertel - das haben jene Menschen beschlossen, die die Panoramafenster auf dem Rheinturm beschriftet haben. Dreht sich die Plattform mit dem Restaurant auf 172,5 Meter Höhe in Richtung Landtag, erscheint auf der Scheibe die entsprechende Beschriftung.
Allerdings: Ein so konzentriertes politisches Quartier wie in manchen vergleichbaren Städten - allen voran die Bundeshauptstadt Berlin - gibt es in der NRW-Landeshauptstadt nicht. Seit der Gründung des Bundeslandes und der Entscheidung für Düsseldorf als Regierungssitz sind die Institutionen immer wieder durch die Stadt gewandert - und drei Ministerien befinden sich derzeit ein ganzes Stück weg von Landtag und Staatskanzlei.
Wenn zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss im Landesparlament zusammenkommt, bewegt sich deshalb jedes Mal ein Tross in Größe einer Fußballmannschaft mit üppiger Ersatzbank vom Hofgarten an die Rheinkniebrücke. Das Finanzministerium befindet sich an der Jägerhofstraße - was zwar den Mitarbeitern nicht schlecht gefällt, da die Lage hübsch ist, aber eben viel "Pendeldiplomatie" nötig macht, die Zeit und Geld kostet: Die 3,5 Kilometer lange Strecke verläuft mitten durch das staugeplagte Stadtzentrum. Die Juristen des Justizministeriums fühlen sich in ihrer Residenz im ehemaligen Landgericht am Martin-Luther-Platz auch alles andere als unwohl, sind aber von der Zentrale der Macht ebenfalls entfernt.
Das führt im Landeskabinett und im Landtag seit langem zu Planspielen. Die sind nicht nur für die Mitwirkenden im politischen Betrieb spannend - sondern auch für das Gesicht von Düsseldorf. Es geht um wichtige Standorte, nicht nur rund um den Landtag: Würde das Land die heutigen Sitze für Finanzen und Justiz aufgeben, wären Filet-Entwicklungsflächen frei. Das Gebäude am Martin-Luther-Platz etwa könnte einen Firmensitz abgeben, vielleicht sogar für ein Einzelhandelskonzept taugen - und viel Geld in die klamme Landeskasse spülen.
Dazu kommt, dass die Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Stadttor nur eingemietet ist, 2029 könnte sie umziehen. Bereits acht Jahre vorher kann das am weitesten abgeschlagene Ministerium, das für Umwelt, seinen Mietvertrag für das Gebäude in Golzheim beenden - es gibt also viele Möglichkeiten für Bewegung.
Das Landeskabinett lässt diverse Optionen prüfen. Vor allem zwei mögliche neue Standorte beflügeln die Fantasie: Auf der Fläche des ehemaligen Innenministeriums an der Haroldstraße ließe sich - in unmittelbarer Nähe zu den anderen Ministerien - ein Neubau errichten, in dem mehrere Ministerien einen Platz finden. Es wäre zugleich eine Chance für einen architektonischen Impuls. Darüber hinaus ist für die geschichtsträchtige ehemalige Mannesmann-Zentrale im Behrens-Bau kein langfristiger Nutzer gefunden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte dort vergeblich das Innenministerium unterbringen wollen. Derzeit leben dort Flüchtlinge, im benachbarten Mannesmann-Hochhaus ist das Wirtschaftsministerium ansässig. "Der Behrens-Bau ist als Standort für die Staatskanzlei eine Überlegung wert", sagt der Düsseldorfer Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld.
Die Düsseldorfer Landtagsmitglieder ("Elferrat") drängen gemeinsam auf einen Beschluss. Sie haben kürzlich einen Architekturentwurf für die Haroldstraße vorgestellt. Bald gibt es Gespräche mit den lokalen Vertretern von CDU und FDP, man hofft auf eine gemeinsame Linie zwischen der Politik in Stadt und Land und den Parteien. "Wir brauchen einen überfraktionellen Konsens", sagt Markus Weske (SPD). Die zweite Bedingung: Ein Umzug darf nicht zu teuer werden. Niemand will in den Ruch der Verschwendung kommen. "Eine Lösung muss finanziell darstellbar sein", sagt Engstfeld.
Vor der Landtagswahl 2017 dürfte es keine Entscheidung geben - der Wahlkampf ist nicht die Zeit für Konsenssuche. Dann aber könnte es schnell gehen. Ein Argument dafür: Das ehemalige Innenministerium droht ab 2020 leerzustehen, dann zieht das vorübergehend einquartierte Polizeipräsidium aus. Dann könnte das Gebäude abgerissen werden - als Startschuss für ein Regierungsviertel ohne Ausreißer.
