BGH hatte erstes Urteil gekippt Millionenschwerer BKK-Skandal erneut vor Gericht

Düsseldorf (dto). Der millionenschwere BKK-Bestechungsskandal wird seit Dienstag erneut vor dem Düsseldorfer Landgericht verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte das erstinstanzliche Urteil im Januar 2005 als "rechtsfehlerhaft" und zu milde eingestuft. Die Neuauflage des Verfahrens leitet "Mannesmann-Richterin" Richterin Brigitte Koppenhöfer. Das Landgericht hatte die fünf ehemaligen Vorstände und Geschäftsführer von Betriebskrankenkassen und Reha-Kliniken im Dezember 2002 wegen Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Untreue zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Drei der fünf verurteilten Manager sitzen zurzeit noch hinter Gittern.

Von 1997 bis 2001 sollen sich zwei BKK-Manager laut Anklage verpflichtet haben, einem Düsseldorfer Reha-Center regelmäßig Patienten zuzuführen. Dafür kassierten sie in bis zu 170 Fällen zum Teil erhebliche Bestechungsgelder. So soll der Vorstand der BKK Düsseldorf rund 2 Millionen Mark kassiert haben, der Vorstand der BKK Rheinmetall 480.000 Mark in die eigenen Taschen gesteckt haben. Nach Berechnungen des Gerichts waren mehr als fünf Millionen Euro an die BKK-Manager geflossen. Die drei Reha-Manager sollen im Gegenzug nicht erbrachte Leistungen und überhöhte Rechnungen über die Betriebskrankenkassen abgerechnet haben.

Weil sich die korrupten Gesundheitsmanager gegenseitig misstrauten, hatten sie die Ausplünderung der Krankenkassen schriftlich geregelt. Dieser Vertrag war den Ermittlern in die Hände gefallen. Insgesamt soll der BKK Düsseldorf ein Schaden in Höhe von rund 3,9 Millionen Mark, der BKK Rheinmetall ein Schaden in Höhe von ca. 1,7 Millionen Mark entstanden sein. Der Korruptionsskandal hatte die BKK Düsseldorf Ende 2001 in den Ruin getrieben.

Einige der Beschuldigten hatten angegeben, aus finanzieller Not gehandelt zu haben. So hatte sich der Vorstand der BKK Düsseldorf eine Wohnung für 900.000 Mark gekauft, mit monatlichen Tilgungsraten von 6.000 Mark. Auch der Gründer des in den Skandal involvierten Reha-Zentrums hatte sich durch einen Hauskauf finanziell übernommen. Die Angeklagten im Alter von 42 bis 55 Jahren befinden sich allesamt wieder im Arbeitsleben.

Für den Prozess sind zehn Tage angesetzt.

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