Erwin stockt OSD auf Mehr Kräfte für die Sicherheit
Düsseldorf · Aggressive Bettler, Dealer auf dem Burgplatz, Drogenszene vor dem Hauptbahnhof - OB Erwin stockt den kommunalen Ordnungsdienst auf und fordert vom Land, dass die Stadt wieder Aufenthaltsverbote erteilen darf.
Düsseldorf ist ein begehrtes Pflaster für Bettler. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und sein kommunaler Ordnungs- und Servicedienst (OSD) beobachten mit Sorge, dass vor allem in Fußgängerzonen und Geschäftsstraßen immer mehr Bettler die Hand aufhalten. "Sie kommen vornehmlich aus Südosteuropa, darunter viele junge Mütter mit kleinen Kindern", so Erwin. Das sei nicht nur inhuman, viele Kunden und Landeninhaber fühlten sich davon gestört.
Der OB möchte deshalb mehr Sicherheitskräfte auf die Straße schicken und den OSD von derzeit 120auf 150 Stellen aufstocken. Zudem bietet die Stadt 15 Langzeitarbeitslosen eine Ausbildung zum Fachangestellten für öffentliche Ordnung an. Eine Maßnahme, die von der Arge, der Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und Arbeitsagentur, finanziert wird. Die Ausbildung dauert 15 Monate, ähnelt der zum OSD-Mitarbeiter und beinhaltet laut Erwin "sowohl Schulbank als auch Straße". Die kommunalen Kräfte können jedoch nur bei aggressiven Bettlern eingreifen. Eine Verschärfung der Straßensatzung, um auch gegen andere Bettler vorzugehen, blockte der Rat ab.
Nicht das einzige Ärgernis. Auf der Freitreppe auf dem Burgplatz hat sich offenbar eine Szene etabliert, die viele andere Bürger vor der Treppe mit Aussicht zurückschrecken lässt: Es werden Drogen konsumiert, es wird gedealt, es wird gesoffen. Die Stadt plädiert für Videoüberwachung, Polizeipräsident Herbert Schenkelberg möchte erst prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. "Wir erarbeiten derzeit gemeinsam mit der Stadt ein differenziertes Konzept", so Polizeisprecher Andreas Czogalla.
Ein Bestandteil des Konzepts sollen Aufenthaltsverbote sein. Während Platzverweise nur stunden- oder tageweise gelten, können Aufenthaltsverbote für mehrere Monate erteilt werden. Ein Instrument, das der Stadt vom Land bei der letzten Reform des Polizeigesetzes 2003 aus der Hand geschlagen worden ist - aus Versehen gewissermaßen. Die rot-grüne Landesregierung wollte die Zuständigkeit der Polizei ausweiten und hat dabei die Kommunen beschnitten. Bevor sie den Fehler beheben konnte, wurde sie abgewählt. Auch unter Schwarz-Gelb passierte bisher nichts. Mehrfache Interventionen seien ohne Folgen geblieben, sagt Erwin. "Ich weiß, dass sämtliche Großstädte in NRW die Aufenthaltsverbote wiederhaben möchten", sagt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Peter Preuß (CDU). Aber das scheitere bisher am Koalitionspartner FDP.
Dabei haben sich städtische Aufenthaltsverbote bereits bewährt: Neben erhöhter Polizeipräsenz und suchtpräventiven Maßnahmen bekam man vor einigen Jahren die ausufernde Drogenszene am Hauptbahnhof gut in den Griff. "Die Kombination, dass die Stadt die Verbote aussprach und wir dabei halfen, war äußerst erfolgreich", so Polizeisprecher Czogalla. "Der Polizeipräsident würde es deshalb begrüßen, wenn die Stadt das Instrument wiederbekäme."
