Düsseldorf Medizinische Hilfe für "Papierlose" kommt
Düsseldorf · Die Stadt will Menschen, die illegal in Düsseldorf leben (in der Sprache der Flüchtlingshilfe "Papierlose" genannt), in gesundheitlichen Notfällen eine medizinische Betreuung ermöglichen, ohne dass sie eine Strafverfolgung befürchten müssen. Einstimmig haben sich die Politiker des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für die Einrichtung einer Clearingstelle ausgesprochen, an die sich Betroffene wenden können, um eine medizinische Betreuung zu erhalten. Das Projekt ist auf drei Jahre befristet und wird mit bis zu 510 000 Euro gefördert werden.
Bislang gibt es für "Papierlose" in Düsseldorf kaum Möglichkeiten, einen Arzt aufzusuchen, ohne eine Meldung an die Ausländerbehörde oder gar eine Abschiebung befürchten zu müssen. Zudem können sich viele Betroffene die Kosten für die Betreuung nicht leisten. Die Flüchtlingsinitiative "Stay" bietet über ihr Projekt "MediNetz" zurzeit eine Anlaufstelle: Betreut werden die Menschen dort von Ärzten, die sich bereit erklärt haben, sie anonym und auf ehrenamtlicher Basis zu behandeln. Die Initiative ist es auch, die von der Stadt damit beauftragt wurde, ein Konzept zu entwickeln, um die Versorgungslücke mit städtischer Hilfe zu lösen.
Die ursprüngliche Idee, einen anonymen Krankenschein für die Betroffenen auf den Weg zu bringen, wurde aus rechtlichen Gründen allerdings verworfen, sagte der Leiter des Amts für soziale Sicherung und Integration, Roland Buschhausen. Stattdessen hat man sich für das Einrichten einer Anlaufstelle entschieden, in der "Papierlose", die seit mindestens sechs Monaten in Düsseldorf leben, vorsprechen können. Mitarbeiter entscheiden im Einzelfall über den Zugang zu ärztlichen Leistungen, die durch Mittel aus einem Notfallfonds finanziert werden. Der kommunale Anteil wird auf 100 000 Euro pro Jahr begrenzt, zudem will "Stay" (etwa durch Spenden) weitere Mittel bereitstellen. In der Anlaufstelle will man den Menschen auch helfen, Wege zu finden, um den Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren.
Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Einführung des Modellprojekts als wichtigen Schritt, um das seit vielen Jahren bekannte Problem der medizinischen Betreuung von "Papierlosen" zu lösen.
