Landesregierung Lütkes gegen Nachtflüge wegen Lotsenstreik
Düsseldorf · Nach Ansicht von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) ist ein möglicher Fluglotsenstreik am Düsseldorfer Airport kein Grund für eine Ausnahmegenehmigung für Nachtflüge. Dies sei Ergebnis einer Debatte in der Bezirksregierung.
Die Landesregierung könnte dies aber anders entscheiden, falls sich die Frage stellt, sagte Lütkes. Die Zahl der Nachtflüge in Düsseldorf, gegen die eine Bürgerinitiative protestiert, hätte in den letzten Monaten massiv abgenommen, nachdem die Zahl der Flüge wegen des schlechten Wetters um Weihnachten kurz gestiegen war. Die Airlines seien nun in der Pflicht, ihre Flugpläne so umzugestalten, dass das Nachtflugverbot weiter eingehalten wird. "Wir bleiben wachsam", sagte Lütkes.
"Auf gutem Weg"
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin, die als erste Frau und erste Grüne dieses Amt innehat, ist in dieser Woche ein Jahr im Amt. Bei einem Pressegespräch zog sie gestern eine Zwischenbilanz. Sie erinnerte dabei an ihren Vorsatz, Verwaltungsverfahren transparenter und mit mehr Bürgerbeteiligung zu gestalten. "Wir scheinen da auf einem guten Weg."
Auch im Streit um die CO-Pipeline von Bayer könnten die Bürger noch einmal stärker beteiligt werden. Bayer müsse für einige abweichende Arbeiten Änderungsanträge für den Bebauungsplan stellen, etwa für eine Verschiebung der Trasse an bestimmten Stellen. "Dabei scheinen nach jetziger Aktenlage viele Punkte derart wesentlich, dass wir das Verfahren mit Bürgerbeteiligung führen werden", kündigte Lütkes an.
Bei einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Düsseldorf, den die Stadt in Abstimmung mit der Bezirksregierung erstellt, sprach sich Lütkes für ein schnelles Verfahren aus. "Das muss zügig erfolgen, denn wir wollen noch dieses Jahr weiterkommen", sagte sie. Wann das Verfahren abgeschlossen ist, sei aber noch unklar.
