Düsseldorf: "Lokal-o-Mat - der schnelle Einstieg in Politik"

Düsseldorf : "Lokal-o-Mat - der schnelle Einstieg in Politik"

Die Wissenschaftler der Düsseldorfer Universität erforschen den Wahl-o-Mat und haben analog dazu ein Instrument für die Kommunalwahl entwickelt. Wir fragen Jonas Israel und Stefan Marschall nach der niedirgen Wahlbeteiligung in Düsseldorf und wer der typische Nutzer des Wahl-o-Mat ist.

Wie kommt man auf die Idee, den Wahl-o-Mat zu erforschen?

Marschall Ich bin seit 2003 dabei. Damals war das ein relativ neues Instrument in einer Zeit, in der sich die Politik, aber auch das Wählerverhalten durch das Internet veränderte. Beim Wahl-o-Mat geht es um Wahlen, Wähler, Parteien, politische Positionen - das ist für einen Politikwissenschaftler natürlich interessant.

Israel Ich bin 2010 vor der Landtagswahl in NRW dazu gekommen. Bei der Entwicklung der Thesen für den Wahl-o-Mat gibt es eine Jugendredaktion mit Erst- und Zweitwählern. Ich war Politikstudent und einer davon. Dabei habe ich Stefan Marschall kennengelernt. Als er später an die Heine-Uni gewechselt ist, bin ich am Lehrstuhl in die Forschung eingestiegen.

Wie war die Situation am Anfang?

Marschall Als der Wahl-o-Mat 2002 in Deutschland startete, waren es gleich 3,6 Millionen Nutzungen. Das lag vor allem daran, dass Harald Schmidt das Tool in seiner Show durchgespielt hatte. Das brachte einen unglaublichen Popularitätsschub. Von Wahl zu Wahl wurde es mehr. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir rund 13,2 Millionen Nutzungen gezählt. Wir können sagen, dass mehr als ein Drittel aller, die online gehen, den Wahl-o-Mat nutzen.

Das Hauptziel ist, die Wahlbeteiligung zu steigern. Wird das erreicht?

Israel Ja. Bei einer Zufallsauswahl von Nutzern führen wir eine Anschlussbefragung durch. Fünf bis zehn Prozent der Nutzer geben an, dass sie doch zur Wahl gehen werden, obwohl sie das vorher nicht vorgehabt hatten. Das ist ein Hinweis, dass das Instrument motiviert. Bei der Bundestagswahl gaben 70 Prozent der Nutzer an, über den Wahl-o-Mat sprechen zu wollen. Viele teilen ihr Ergebnis bei Twitter oder Facebook und regen damit andere an, das Tool durchzuspielen und sich mit Politik zu befassen. Es darf aber nicht als Wahlempfehlung verstanden werden. Das betont auch die Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-o-Mat betreibt.

Bisher gab es dieses Instrument nur bei Bundes-, Landes- und Europawahlen. Sie haben es mit dem Lokal-o-Mat kommunal entwickelt. Was erhoffen Sie sich davon?

Marschall Dass die Bürger sich besser informieren können, dass die Nutzung des Tools zu Diskussionen und somit zu einer höheren Beteiligung führt. Das ist bei Kommunalwahlen auch dringend nötig.

2009 lag bei der Kommunalwahl die Beteiligung in Düsseldorf bei gerade mal 44,6 Prozent. Warum ist sie so niedrig, wo es doch um das geht, was direkt vor der Haustür passiert?

Marschall Das hängt damit zusammen, für wie wichtig der Wähler ein Parlament oder eine politische Ebene hält. Der Bundestag wird als besonders wichtig empfunden, gefolgt von Landtag, Stadtrat und Europaparlament. Diese Reihenfolge spiegelt sich in der Höhe der Wahlbeteiligung wider.

Um die zu steigern, legt das Land drei Wahlgänge mit niedriger Beteiligung zusammen - Kommune, OB, Europa. Können sich drei Schwache stärken?

Marschall Es wird zweifellos zu einer höheren Beteiligung führen, birgt aber auch die Gefahr, dass sich die einzelnen Wahlgänge überlagern. Mit vier Stimmzetteln ist es wirklich eine Herausforderung. ISRAEL Dafür sinken durch die Zusammenlegung von mehreren Wahlen die Kosten.

Zurück zum Wahl-o-Mat. Wer ist der typische Nutzer?

Israel Mehrheitlich Männer, hoch gebildet, politisch interessiert. Mit rund 40 Prozent sind unter 30-Jährige am stärksten vertreten. Wobei wir sehen, dass die Nutzerschaft mit dem Wahl-o-Mat altert. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Ältere das Internet nutzen.

Wahlen bleiben doch gerade jene fern, die keine hohe Bildung haben und sich nicht für Politik interessieren. Werden die denn erreicht?

Marschall Ja. Ein beachtlicher Teil der Nutzer des Wahl-O-Mat, fast 20 Prozent, gibt an, sich normalerweise nicht für Politik zu interessieren. Das Tool hat Potenzial, ist spielerisch, kann überraschen. Es ist für den schnellen Einstieg in die Politik gemacht. Darauf ist zu achten, auch bei der Erarbeitung der Thesen.

Inwiefern?

Israel Das ist bei Wahl-o-Mat und Lokal-o-Mat gleich. Das Tool muss einfach zu nutzen sein, deshalb gibt es nur drei Antwortkategorien: ja, nein, neutral. Diese Dreierskala hat eine klare Struktur. Sonst wird das Ergebnis ungenauer.

Marschall Ja, nein, neutral entspricht auch den Antwortmöglichkeiten bei Verfahren direkter Demokratie. Und es zwingt die Parteien dazu, Farbe zu bekennen.

Was macht aus Ihrer Sicht eine gute oder schlechte These aus?

Israel Das Wichtigste ist Einfachheit. Die These sollte von jedem ohne besondere Vorkenntnisse verstanden werden. Verknüpfungen wie "um"-Nebensätze sind zu vermeiden. Außerdem sollte die tatsächliche Ebene betroffen sein. Kommunal nach der Position zu Atomkraft zu fragen, funktioniert nicht. Ebenso ist es mit abgeschlossenen, nicht mehr beeinflussbaren Vorgängen. Es muss für die nächste Wahlperiode relevant sein.

Marschall Die These sollte kontrovers sein. Bei einer Aussage wie "Mehr Wohlstand für alle" wird vermutlich keine Partei mit Nein stimmen. Außerdem sollte die These sachlich korrekt und nicht manipulativ sein.

Was ist der Unterschied zwischen Lokal-o-Mat und Parteiprogrammen?

Israel Ich glaube nicht, dass sich jede These auch in jedem Programm wiederfindet. Manche Themen sind zu heikel und werden deshalb von den Parteien ausgeklammert. Der Wahl- oder Lokal-o-Mat zwingt die Parteien, sich auch damit auseinanderzusetzen.

Marschall Wahlprogramme sind ohnehin eine schwere Lektüre, denn es geht auch darum, Bilanz zu ziehen und Positionen aufzustellen - für die Wähler, aber vor allem für die eigenen Parteimitglieder.

Was hat Sie bei unserem Lokal-o-Mat überrascht?

Marschall Dass sich einige Parteien unerwartet nahestehen. Sie nehmen dieselbe Position ein, aber aus unterschiedlichen Gründen. Generell kann man sagen, dass auf lokaler Ebene ideologische Positionen nicht so eine große Rolle spielen wie auf Bundes- oder Landesebene. Viel wichtiger sind Persönlichkeiten.

Israel Mich überrascht eigentlich nichts mehr. Ich kenne alle Klassiker, mit denen sich Parteien herauswinden wollen (lacht).

In anderen Ländern gibt es eine Wahlpflicht. Wäre das eine Lösung gegen die sinkende Wahlbeteiligung?

Marschall Das wird immer wieder diskutiert. Freiwillige Wahlen sind jedoch die beste und inklusivste Form der Beteiligung mit guten Chancen, auch politikferne Milieus zu erreichen. Wichtig ist die informierte Wahl als bewusster Akt politischer Beteiligung.

DENISA RICHTERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Hier geht's zum Lokal-o-Mat:

(RP)
Mehr von RP ONLINE