Düsseldorf Lohnabschluss kostet Stadt 22 Millionen
Düsseldorf · Nach dem Tarifabschluss müssen sich die Stadt, ihre Tochterunternehmen und Wohlfahrtsverbände auf die finanziellen Mehrbelastungen einstellen. Es werden Gebührenerhöhungen geprüft. Verbände fordern Ausgleich durch die Stadt.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst freuen sich über eine deutliche Lohnerhöhung — bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen stößt der Lohnabschluss auf wenig Freude. Sie erwarten erhebliche Mehrkosten von insgesamt mindestens 22 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr — die möglicherweise durch steigende Gebühren auf die Bürger umgelegt werden.
Die Kämmerei rechnet mit Mehrkosten für die tariflich beschäftigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung von 8,55 Millionen Euro in diesem Jahr, im kommenden Jahr soll die Lohnerhöhung mit 16,25 Millionen Euro zu Buche schlagen. Da die Erhöhung nicht überraschend kommt, sind 4,8 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Wie der Rest finanziert wird, werde geprüft, heißt es aus der Kämmerei. Gebühren sollen vorerst nicht steigen — und: Die Schuldenfreiheit, heißt es aus dem Rathaus, sei nicht in Gefahr.
Bei der Rheinbahn freuen sich die 2500 direkt beim Unternehmen angestellten Mitarbeiter über mehr Lohn. Das Unternehmen rechnet mit Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro im Jahr. Nicht begünstig werden die rund 300 Fahrer, die bei außertariflichen Tochterunternehmen angestellt sind. Wie sich der Abschluss auf die Fahrpreise auswirkt, ist noch unklar. Diese werden beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) festgelegt. Branchenkenner rechnen nicht damit, dass die Preise vor der üblichen Erhöhung zum 1. Januar steigen.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Awista rechnet mit Mehrausgaben von knapp über eine Million Euro, die für die gewerblichen Mitarbeiter — Müllwerker und Straßenreiniger — fällig werden. Sie machen den überwiegenden Teil der rund 850 Mitarbeiter aus, so Sprecher Ralf Böhme. Ob die Mehrausgaben durch höhere Gebühren aufgefangen werden, ist ungewiss. Die Awista wird zwar laut Böhme die höheren Kosten bei Verhandlungen mit der Stadt in Anschlag bringen, über die Gebühren selbst entscheidet aber die Stadt.
Für das Erledigen sozialer Aufgaben kommen auf Wohlfahrtsverbände finanzielle Herausforderungen zu. Das DRK Düsseldorf rechnet in diesem Jahr mit 610 000 Euro Mehrkosten, im kommenden Jahr mit 615 000 Euro, so DRK-Sprecherin Sabine Jokl. Bei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, die einen eigenen Tarifvertrag haben, stehen die genauen Summen noch nicht fest. "Wir werden aber wie bisher auch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in seinen Eckdaten übernehmen", sagte Thorsten Nolting, Vorstandsvorsitzender der Diakonie. Denn die kirchlichen Verbände seien tariftreu. "Darauf müssen sich aber Land und Stadt einstellen und die Zuschüsse für Kitas oder Altenhilfe entsprechend erhöhen." Es könne nicht sein, dass beispielsweise das Land die Zuwendungen nur um 1,5 Prozent als Ausgleich erhöhe und den neuen Tarifabschluss nicht berücksichtige. Auch bei den Rahmenverträgen der Verbände mit der Stadt müsse die Erhöhung berücksichtigt werden.
