"Undemokratisches Verhalten": Linke schließt Laubenburg aus Fraktion aus

"Undemokratisches Verhalten": Linke schließt Laubenburg aus Fraktion aus

In einer Sondersitzung hat sich eine klare Mehrheit der Linken-Ratsfraktion für den Ausschluss des Ratsherrn Frank Laubenburg aus ihren Reihen ausgesprochen. Das hatte ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Linkspartei von der fünfköpfigen Fraktion gefordert: In geheimer Abstimmung lautete das Votum vier zu eins für einen Ausschluss des 44-Jährigen. Das Minimum von einer Zweidrittel-Mehrheit war damit erreicht.

"Wir haben auch Oberbürgermeister Dirk Elbers über den Ausschluss informiert", sagte Gilbert Yimbou, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rathaus auf Anfrage der Rheinischen Post. Der Hauptgrund für den Ausschluss seien nicht inhaltliche Differenzen gewesen ("er hat eigentlich gute Arbeit gemacht"), sondern Laubenburgs Verhalten gegenüber anderen Fraktionsmitgliedern: "Sein Verhalten war undemokratisch gegenüber anderen Kollegen", sagte Yimbou. "Das entspricht nicht den Grundsätzen unserer Arbeit."

Laubenburg, der dem Düsseldorfer Stadtrat seit 1999 angehört, bestätigte auf Anfrage die Entscheidung der Fraktion. Er kritisierte, dass es dabei um Umgangsformen, nicht um Inhalte gegangen sei und außerdem alte Argumente hervorgeholt wurden, die mit der aktuellen Situation nichts tun hätten. Das habe er bei der Sondersitzung auch in einer persönlichen Stellungnahme deutlich gemacht.

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"Dennoch werde ich gegen den Ausschluss keine rechtlichen Schritte einleiten", betonte er. Er sei "sogar ein wenig erleichtert". Schließlich könne er jetzt seine politischen Inhalte formulieren, ohne sich auf das niedrige Diskussionsniveau, das in der Fraktion herrsche, einlassen zu müssen. Denn fest steht: Sein Mandat will er trotz des Ausschlusses behalten.

Das bestätigt auch Yimbou, dessen Fraktion jetzt nur noch vier Mitglieder hat: "Es ist jetzt Aufgabe der Partei, damit umzugehen, dass er das Mandat behalten will."

(RP)
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