Düsseldorf Lange Schlangen vor Migrationsamt
Düsseldorf hat eine Anlaufstelle für die Belange der mehr als 140.000 Ausländer in der Stadt geschaffen. Das Amt für Migration macht aber durch Personalmangel und Raumprobleme von sich reden. Die Stadtspitze gelobt Besserung.
Das kürzlich gegründete Amt für Migration und Integration hat Probleme, seiner Arbeit nachzukommen. Vor dem sogenannten Service Point, der zentralen Anlaufstelle auf dem Bertha-von-Suttner-Platz, bilden sich an fast jedem Werktag lange Schlangen im Freien. Auch an zu langsamer Bearbeitung der Anliegen der rund 140.000 Ausländer in Düsseldorf gibt es Kritik. Ein Grund sind viele unbesetzte Stellen in der Behörde. Darüber hinaus erweist sich der Sitz des vor rund einem Jahr eröffneten Service Points offenbar als wenig geeignet: Die Einrichtung soll umziehen.
Das Amt war im Januar 2018 durch eine Umstrukturierung gegründet worden und bündelt verschiedene Abteilungen mit Bezug zu Ausländern. Das Amt ist sowohl für EU- als auch Nicht-EU-Ausländer zuständig und kümmert sich um viele Zielgruppen von Flüchtlingen bis zu vorübergehend in Düsseldorf tätigen Arbeitskräften. Amtsleiterin ist Miriam Koch, die zuvor als „Flüchtlingsbeauftragte“ tätig gewesen war. Außerdem ist das Amt für die rund 1000 Wohnungslosen zuständig. Das Ziel ist laut Selbstbeschreibung „ein umfassender Service mit kurzen Wegen“.
Das erleben die Besucher des Service Points, an dem sich etwa Aufenthaltsbescheinigungen oder Visaverlängerungen beantragen lassen, allerdings anders. Sie müssen Zeit mitbringen – und wetterfeste Kleidung: Ein kleiner Vorraum samt Tresen bietet Raum für wenige Menschen, der Rest wird buchstäblich im Wind stehen gelassen. „Wegen hoher, krankheitsbedingter Ausfälle kommt es diese Woche zu hohen Wartezeiten“, hieß es am Dienstagmorgen auf einem kleinen, nur in Deutsch verfassten Schild am Eingang.
Damit sich die Warteschlange besser aufstellen kann, hat die Stadt inzwischen eine rote Absperrung aufstellen lassen. Die Antragssteller warten unmittelbar neben den Tischen des benachbarten Cafés stehend darauf, dass sich die Schlange vorwärtsbewegt. Wer Pech hat, muss auf den schummrigen Durchgang als provisorischer Wartesaal ausweichen – windgeschützt, aber dafür mit Feuchtigkeitsflecken an der Decke und zentimeterdick von Taubenkot beschmutzt.
Auf Anfrage der CDU hat die Stadt die Probleme nun im Personal- und Organisationsausschuss des Stadtrats eingeräumt. „Die Schlange vor dem Service Point lässt sich aktuell nicht vermeiden“, heißt es in der Antwort des Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche. Der kleine Warteraum sei ein Engpass, der sich nicht beheben ließe. Erst nach dem geplanten Umzug an die Erkrather Straße werde sich diese Situation verbessern. Einen Termin nennt Hintzsche nicht.
Wie durch die Anfrage bekannt wurde, leidet das Amt aber auch an massivem Personalmangel: Nur 418 der 491 Stellen sind aktuell besetzt. Mehrere Stellenausschreibungen seien erfolglos geblieben. Daher suche man nun nach „neuen und kreativen Lösungen“, schreibt Hintzsche. Darüber hinaus gab es in den beiden vergangenen Jahren 24 sogenannte Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern. Als Folge soll eine Arbeitsgruppe problematische Arbeitsabläufe finden und eine Lösung suchen. Das Amt will zudem Wartezeiten vermeiden, indem mehr Behördengänge telefonisch oder online möglich gemacht werden.
Nicht nur das Migrationsamt hat mit Personalmangel zu kämpfen. Auch andere Abteilungen der Stadtverwaltung haben offenbar steigende Probleme bei der Suche nach Bewerbern. Jüngstes Beispiel: Bei der Verkehrsüberwachung, die etwa für das Verwarnen von Falschparkern zuständig ist, sind 30 Stellen unbesetzt. Auch hier sollen die Bemühungen verstärkt werden.
