Landesparteitag der CDU in Düsseldorf Armin Laschet steht schon vor der Regierungs-Halbzeit unter Druck
Düsseldorf · Die NRW-CDU will in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes vor allem gegen den rechten Rand mobilisieren - „die größte Bedrohung für das europäische Projekt“, mahnt Landeschef Laschet auf dem Landesparteitag. Aber der öffentliche Druck auf ihn wird größer.
Armin Laschet redet in diesen Tagen besonders gern über Europa. In den Medien wird aber zunehmend über Armin Laschet und die Zwischenbilanz seiner bald zweijährigen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Auffällig: Die Schonzeit, die neu gewählte Ministerpräsidenten in den ersten Jahren nach Ablösung einer Vorgängerregierung üblicherweise genießen, ist offenkundig schon vorüber. „Nach der Honeymoon-Periode wird der Blick kritischer“, stellte auch der Düsseldorfer Parteienforscher Thomas Poguntke fest.
Wie steht es um Deutschlands derzeit einzige schwarz-gelbe Koalition, zwei Jahre nachdem sie im Mai 2017 überraschend die Landtagswahl gewonnen hatte? „Der zementierte Stillstand“, titelte die „WAZ“ kürzlich und setzte sich vor allem mit dem noch nicht eingelösten Wahlversprechen auseinander, die monströsen Stau-Schlangen in NRW zu reduzieren.
„Das ist ja logisch, dass es noch Staus gibt“, hielt Laschet am Wochenende beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf dagegen. Aber seine Regierung rufe die Bundes-Mittel wenigstens ab und lasse sie im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung nicht planlos verfallen. „Das ist die Wende“, rief er unter dem Applaus der rund 620 Delegierten.
Stillstand wird aber auch an anderer Stelle beklagt. Beispiel Ruhrkonferenz: Das groß angekündigte mehrjährige Programm wird kritisch beäugt. Die SPD-Opposition befürchtet, dass die Masse der Themenvorschläge und Gesprächsforen am Ende nur ein teures „Konjunkturprogramm für Werbe-Agenturen“ ohne Impulse für den Strukturwandel im Revier bleiben wird. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Marathon-Veranstaltungsreigens ist auch mittelfristig nicht in Sicht.
Zudem ist bislang kein Markenkern erkennbar, kein unverwechselbarer Stil, der vielen Amtsvorgängern Laschets zugeschrieben wurde: Johannes Rau (SPD), „der Versöhner“, Wolfgang Clement (SPD), „der Macher“, Hannelore Kraft (SPD), „die Kümmerin“. Wofür steht Laschet?
Viele Bürger wissen das offenkundig nicht. Bei einer repräsentativen Umfrage schnitt der 58-Jährige im Februar als der unpopulärste Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch in Deutschland ab. Nur 37 Prozent der Befragten waren demnach mit seiner Arbeit zufrieden - 11 Prozentpunkte weniger als im Herbst 2018.
Seit Monaten kämpft die Regierung mit Skandalen: Nach dem Rücktritt der in diverse Ungereimtheiten verstrickten Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im vergangenen Jahr, nimmt die Opposition nun vor allem Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach (beide ebenfalls CDU) ins Visier. Anlässe sind das Versagen von Polizei und Jugendämtern bei dem massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und der Tod eines unter mysteriösen Umständen zu Unrecht inhaftierten Syrers.
Rücktrittsforderungen der SPD trat Reul forsch entgegen: „Da kann ich nicht mit dienen im Moment.“ Und Laschet stärkte seinem bekanntesten Minister den Rücken: „Herbert Reul ist der beste Innenminister seit 50 Jahren in Nordrhein-Westfalen.
Poguntke vermisst zentrale Themen, mit denen die Regierung Negativ-Schlagzeilen konterkarieren könnte. Die habe Laschet aber nicht gesetzt, sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. „„Digitalisierung ist kein Alleinstellungsmerkmal.“
Auch für die Opposition sei es aber auf Dauer zu wenig, sich an Fehlern der Regierung abzuarbeiten. Forderungen nach Minister-Rücktritten und Untersuchungsausschüssen nutzen sich ab, warnte er. So fällt etwa der jahrelang unentdeckt gebliebene Kindesmissbrauch von Lügde auch in Amtszeiten der rot-grünen Vorgängerregierung. „Das kann einem schnell auf die Füße fallen.“
Erfolgreiche Akzente hat die SPD bislang vor allem in der Wohnungspolitik gesetzt. Gemeinsam mit einem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gelang es ihr, das geplante Aus für Mieterschutzregelungen zunächst abzuwenden. Personell fehlt der SPD aber mit dem ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty als Landtagsfraktionschef und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Landesparteichef allerdings noch Profil.
Ob Laschet die Opposition, die sich bei ihren Attacken teils auch mit nicht belastbaren Zahlen blamierte, fürchten muss, wird sich erst bei der Landtagswahl 2022 erweisen. Zumindest die Wirtschaft ist mit seinem Kurs nicht unzufrieden.
„Nachdem in NRW zuvor zu häufig gebremst und verhindert wurde, hat die neue Landesregierung die wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land eindeutig verbessert“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmer NRW, Luitwin Mallmann. Entbürokratisierung, „innovations- und gründerfreundliche Ausrichtung sowie die deutlichen Anstrengungen beim Infrastrukturausbau“ stünden auf der Haben-Seite.
