Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt ankündigte, die NRW-Regierung werde finanzschwachen Kommunen mit mehren hundert Millionen Euro helfen und dafür auch wohlhabende Städte mit in die Pflicht nehmen, schrillten im Düsseldorfer Rathaus die Alarmglocken.

Seit dem Wahlausgang und der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung hatten CDU und FDP bereits mit solchem Ansinnen gerechnet. Als sie jetzt konkret geäußert wurde, kündigte man umgehend Widerstand an. CDU-Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Friedrich Conzen hält das Angebot der Regierung für unseriös, weil nicht erklärt wird, woher das Geld kommen soll. Er erwartet, dass man bei den Zuschüssen für die finanzstarken Gemeinden sparen will, also die anderen auf Kosten derjenigen, die gut gewirtschaftet haben, stützen will.

Ohne Landeshilfe nicht möglich

Das sieht auch die FDP so. Deren Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt ebenfalls, dass Düsseldorf es künftig schwerer haben wird, Hilfe vom Land für große städtebauliche Projekte zu bekommen. Strack-Zimmermann: "Was da geplant wird, ist purer Sozialismus!"

Tatsächlich wären einige der ganz großen Entwicklungen der letzten Jahre ohne Landeshilfe nicht möglich gewesen. Der Bau der Wehrhahn-Linie wurde vom Land bezuschusst, die Entwicklung des Bereichs Ulmer Höh' (Justizvollzugsanstalt) ist nur umsetzbar, weil das Land in Ratingen ein neues Gefängnis baut, die neue Bahnlinie U 81 Richtung Flughafen und Ratingen ist nur mit Landesgeld möglich.

Wird das Kabinett von Hannelore Kraft die Regeln ändern und wohlhabend Kommunen zugunsten ärmerer Städte von solchen Hilfen ausschließen, hätte das auch in einer wirtschaftlich erfolgreichen Stadt wie Düsseldorf auf lange Sicht Konsequenzen: Städtebauliche Großprojekte wären nicht mehr zu bezahlen. Ähnlich ist es bei der Sicherheit: Wenn das Land, das die Oberhoheit über die Polizei hat, in Düsseldorf die Zahl der hier tätigen Polizisten senkt, mindert es damit auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

Sowohl CDU wie FDP wollen das nicht hinnehmen. Parteiintern sowie mit anderen Kommunen oder Kreisen in vergleichbarer Situation will man beraten, wie man sich wehren kann. Vor allem sollen die Bürger über die Folgen solcher Umverteilungen aufgeklärt werden.

Bei der SPD begrüßt man dagegen den Vorschlag der Landesregierung. Bürgermeisterin Gudrun Hock: "Endlich passiert was!" Offenbar rechnet Hock nicht damit, dass Düsseldorf Nachteile hat. Hock: "Auch wenn das wohlhabende Düsseldorf davon nicht direkt betroffen ist, werden wir trotzdem davon profitieren, wenn die Region insgesamt finanziell gestärkt wird." Ganz besonders begrüßt Hock die Zusage des Innenministers, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer stark zu machen. Diese Steuer ist für die Städte die wichtigste Einnahmequelle.