Kolumne: Made in Düsseldorf: Land torpediert Geisels Wohnpläne mit Immo-Steuer

Kolumne: Made in Düsseldorf: Land torpediert Geisels Wohnpläne mit Immo-Steuer

SPD-OB Thomas Geisel will den Neubau von Wohnungen vorantreiben. Die Preise sind um 20 Prozent gestiegen. ausgerechnet jetzt erhöht die rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer und treibt die Preise weiter an.

Das Thema Wohnen war das größte im Wahlkampf des heutigen Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Er will mehr Wohnungen bauen. Von 3000 pro Jahr ist die Rede. Düsseldorf hat die Marke von 600 000 Einwohnern geknackt und wächst weiter. Die hohe Nachfrage nach Wohnungen steht einem nur sehr langsam wachsenden Angebot gegenüber. Geisel und seine Ampel haben in der Kooperationsvereinbarung Maßnahmen niedergeschrieben, die den Wohnungsmangel schnell lindern sollen. Düsseldorf braucht dringend neue Wohnungen, leere Büros sollen umgebaut werden.

Erschwert wird das alles durch den rasanten Anstieg der Wohnungspreise. Laut aktuellen Angaben eines Immobilienportals ist Düsseldorf Spitzenreiter in NRW. Während Köln eine Stagnation der Preise sieht, gibt es in Dortmund oder Essen einen Preisverfall von 24 beziehungsweise 27 Prozent seit 2004\. In Düsseldorf dagegen stiegen die Preise um 19 Prozent. Düsseldorfer Wohnungskäufer sind die Verlierer. Je teurer Wohnungen sind, desto schwerer ist der Erwerb oder Bau. Umso weniger Menschen werden also eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Haus in Düsseldorf bauen können und damit dem Wohnungsmangel begegnen.

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Den Teuerungs-Trend beschleunigt nun ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung. Der Satz für die Grunderwerbsteuer soll von fünf auf 6,5 Prozent steigen. Wer eine durchschnittliche Wohnung zum Preis von 160 000 Euro kauft, muss künftig statt 8000 Euro 10 400 Euro an den Fiskus abdrücken. Das Durchschnittshaus (430 000 Euro) verursacht statt 21 500 Euro künftig 27 950 Euro an Erwerbsteuer. Wie lange der Häuslebauer allein für die Steuer arbeiten muss, kann er sich ausrechnen. Die Politik nutzt aus, dass die Eigentümer einer Wohnung eben "immobil" sind, nicht ausweichen können. Das Land tritt als Preistreiber auf, obwohl es den Wohnbau fördern wollte. Die höchste Grunderwerbsteuer in Deutschland wirkt als Investitionsbremse. So torpediert ausgerechnet die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Parteifreund Geisel mit seinen Wohnbauplänen. Es ist an der Zeit, dass die mächtige Landeshauptstadt mit ihrem SPD-OB dem Land klar macht, dass Düsseldorfs Wohnungsmangel durch fiskale Maßnahmen nicht noch beschleunigt werden darf.

(RP)
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