Tatsache ist: "Wir können Demonstrationen nicht genehmigen, sie müssen lediglich angemeldet werden", sagt Polizeisprecherin Susanna Heusgen. Demos seien Ausdruck der von der Verfassung geschützten Meinungsfreiheit. Es müssen besondere Gründe vorliegen, um sie untersagen zu können. Der Polizeipräsident kann dies etwa tun, wenn er davon ausgehen muss, dass aus der Demonstration heraus schwere Straftaten begangen werden. Die Hürden für Verbote sind jedoch hoch, wie höchstrichterliche Entscheidungen zeigen. Nur an den stillen Feiertagen - Karfreitag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag - wäre die Demo vermutlich untersagt worden. An allen anderen Sonn- und Feiertagen muss lediglich Rücksicht auf die Gottesdienstzeiten geübt werden.

15.000 Kurden waren am Samstag vom Bahnhof zum Landtag gezogen. Anmelder war der Verein Nav-Dem, dahinter verbirgt sich das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland. Es vertritt nach eigenen Angaben mehr als 100 kurdische Vereine und Gemeinden in Deutschland. Die aktuellen Angriffe der Türken auf Kurden waren Anlass der Demo.

Anmelderin Ayten Kaplan hat sich vom Versuch der Polizei im Kooperationsgespräch, auf einen anderen Tag auszuweichen, nicht überzeugen lassen. "Wir wollten jetzt gegen die Angriffe demonstrieren. Da werden nicht Terroristen, sondern Zivilisten getötet." Man habe bislang die deutschen Feiertage berücksichtigt und hoffe, dies könne so bleiben. "Aber wenn morgen andere Waffen eingesetzt werden, gehen wir sofort wieder auf die Straße."