Neues Buch von Karl-Heinz Keldungs: NS-Verbrecher vor Gericht

Neues Buch von Karl-Heinz Keldungs : NS-Verbrecher vor Gericht

Der frühere Düsseldorfer Richter Karl-Heinz Keldungs analysiert in einem neuen Buch die NS-Prozesse der vergangenen 70 Jahre.

Es gilt, hier ein gewichtiges Buch anzuzeigen. So bedeutsam, dass der Justizminister des Landes NRW persönlich ein Geleitwort schrieb. Karl-Heinz Keldungs, lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat die Rechtsprechung in den NS-Prozessen der vergangenen 70 Jahre einer kritischen Prüfung unterzogen. Entstanden ist hieraus der 500-Seiten-Band „NS-Prozesse 1945 – 2015. Eine Bilanz aus juristischer Sicht“ (Edition Virgines). Mit dem Blick eines erfahrenen Richters analysierte Keldungs zunächst die Prozessverläufe, dann die Entwicklung der Rechtsanwendung durch die Gerichte, unter anderem bei der Feststellung der Täterschaft, der Beihilfe und des sogenannten Putativnotstands. Hierbei deckte er zahlreiche unverständliche Urteile auf, die zudem auf nicht nachvollziehbaren Strafmilderungsgründen beruhen.

Das siebenseitige Inhaltsverzeichnis deutet auf den ungeheuren Arbeitsaufwand hin, mit dem der Autor beinahe anderthalb Jahre lang die entsprechenden Akten des Landesarchivs und zahlreiche weitere Quellen akribisch studierte. Beginnend mit dem Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg bis hin zu den späten Prozessen gegen die alten Männer Kurt Lischka, Josef Schwammberger, Iwan Demjanjuk und Oskar Gröning umfasst Keldungs Buch nicht nur die Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Seiner kritischen Prüfung unterzog er auch die Gräueltaten einiger Polizeibataillone und weiterer Einsatzgruppen, sowie die Verfahren wegen der Euthanasiemorde oder der Erschießung von Geiseln. Ein eigenes Kapitel widmet sich der Aburteilung von NS-Verbrechen im Ausland, darunter auch dem Prozess gegen Adolf Eichmann in Israel. Geschrieben ist das Werk in einer Sprache, die keine juristischen Kenntnisse voraussetzt, sondern sich vielmehr an ein allgemeines Publikum wendet.

In die Gerichtsbarkeit des Düsseldorfer Landgerichts fielen zwei Prozesse, die mit den Namen der Konzentrationslager Treblinka und Majdanek verbunden sind. Vor Beginn des Majdanek-Prozesses in Düsseldorf am 26. November 1975 hatte es bereits sechs Prozesse in Lublin mit Todesurteilen und lebenslangen Haftstrafen gegeben. 25 Jahre später waren es vor dem Düsseldorfer Gericht zwei abscheuliche Aktionen, mit deren gerichtlicher Behandlung Karl-Heinz Keldungs die Begriffe „Täterwillen“, „Beihilfe“ und „rechtfertigender Notstand“ als juristisch relevant vor Augen führt. Bei einer Kinderaktion waren 100 jüdische Kinder aus dem Ghetto Rejowiec nach Majdanek gebracht und in der „Bade­baracke“ vergast worden. Bezüglich der Angeklagten Hermine Braunsteiner-Ryan stellte das Gericht Täterwillen fest, weil ihre Tat von krasser Eigensucht geprägt gewesen sei: „Sie sei in besonders brutaler Weise über das Anbefohlene hinausgegangen.“ Auch ein anderer Vorgang macht die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Beihilfe deutlich. Nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto wurden annähernd 300 jüdische Frauen nach Majdanek transportiert und dort einer Selektion nach „arbeitsfähig“ und „nicht mehr lebenswert“ unterzogen. Die Aufseherinnen Ehrich und Braunsteiner gingen indes über das Anbefohlene hinaus und schickten aus eigener Machtvollkommenheit weitere „aussonderungswürdige“ Frauen ins Gas.

Von der Verteidigung war immer wieder vorgebracht worden, die Angeklagten hätten doch nur auf Befehl gehandelt. Sie wären „an die Wand gestellt worden“, wenn sie die Befehle nicht ausgeführt hätten. Tatsächlich ergaben sich aus dieser Argumentation immer wieder relativ milde Urteile. Doch Keldungs lässt diese Strategie nicht gelten. Die Frauen und Männer hätten sich freiwillig für den Dienst in den Konzentrationslagern gemeldet. Ihre Motivation war die besonders gute Bezahlung und viele weitere Privilegien. Repressionen wegen „Pflichtverletzung“ seien nicht nachweisbar: „Wäre auch nur ein SS-Wachmann wegen Befehlsverweigerung erschossen worden und hätten die Verteidiger diese Tötung belegen können, wäre die Aburteilung der Täter in den meisten Fällen gescheitert.“

Im sogenannten Treblinka-Prozess, der 1964 in Düsseldorf begann, wurde einer der zehn Angeklagten, der SS-Unterscharführer Otto Horn, wegen Putativnotstandes freigesprochen. Keldungs, der mit diesem Urteil bis heute hadert, schreibt hierzu: „Putativnotstand liegt vor, wenn der Täter die Voraussetzungen des Notstandes irrtümlich für gegeben hält. Es handelt sich also um die Abwehr eines vermeintlichen, vom Handelnden nur angenommenen Zustandes gegenwärtiger Gefahr.“ Aber bereits 1952 habe der Bundesgerichtshof, so der ehemalige OLG-Richter, ausgeführt, dass man bei der Frage eines „Schuldausschließungsgrundes“ immer auch die eventuelle Bereitwilligkeit der Täter in Erwägung ziehen müsse. Am Beispiel Horns weist der Autor zudem nach, dass Strafen gegen SS-Angehörige nur von Parteigerichten, nicht aber von der Leitung eines Konzentrationslagers verhängt werden konnten.

In seinem Geleitwort zu Keldungs juristischer Bilanz der NS-Prozesse dankt Justizminister Peter Biesenbach dem Autor für ein Buch, „das als Mahnung für unsere Gesellschaft sowie für künftige Generationen dient“.

Mehr von RP ONLINE