Düsseldorf-Süd Kündigung für Methadonpraxis in Holthausen

Düsseldorf-Süd · Bezirksvertretung bittet Stadtrat, gegen den Beschluss der Bezirksregierung zur Ansiedlung eines Logistikers zu klagen.

Gleich mehrere interessante Themen hatte die Bezirksvertretung (BV) 9 gestern Nachmittag auf ihrer Tagesordnung. Hier ein Überblick Methadonpraxis in Holthausen Auf Anfrage der CDU-Bezirksvertreter Ute Geller und Ulrich Hampe teilte die Verwaltung gestern mit, dass die städtische Gesundheitsverwaltung von den beiden die Praxis betreibenden Ärzte die Mitteilung bekommen habe, dass der Mietvertrag der Praxisräume an der Itterstraße gekündigt worden sei. Laut Verwaltung seien die beiden Ärzte aktuell auf der Suche nach geeigneten Praxisräumen im Düsseldorfer Süden. Da die Stadt keine geeigneten eigenen Räumlichkeiten habe, habe sie den Inhabern einige Objekte auf dem freien Immobilienmarkt genannt, die in Frage kämen. Eine Rückmeldung dazu stehe aus, so die Verwaltung. Die Stadt geht aber davon aus, dass gesamtstädtisch auch ohne eine Methadonpraxis im Süden genügend Kapazität vorhanden sei und sich die betroffenen Patienten auf die derzeit bestehenden Praxen verteilen könnten. Ansiedlung eines Logistikers Am Trippelsberg Da die Stadtteilpolitiker aus formalen Gründen nicht mit einer Anfrage zu der Entscheidung der Bezirksregierung, die Ansiedlung eines Logistikers zu erlauben, auf die Tagesordnung landen konnten, wurde kurzerhand ein Antrag daraus. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP bittet die BV 9 nun den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, den Klageweg gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu beschreiten. Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt sicherte in der BV-Sitzung zu, dass sie dafür sorgen werde, dass sich der Stadtrat damit in seiner Sitzung befasst. Zwar ist auch die SPD empört darüber, dass der Eigentümer des Areals mit Baumfällungen Fakten geschaffen hat, doch sah man dort, dass es aus juristschen Gründen wohl keine Möglichkeit gibt, eine Baugenehmigung verweigern. Udo Skalnik, stellvertretender Bezirksbürgermeister: "Für uns ist das eine politische Entscheidung, dass wir gegen die Ansiedlung eines weiteren Logistikers im Düsseldorfer Süden sind."

Bezirksverwaltungsstellenleiter Nils Dolle berichtete, dass der Eigentümer der Meinung gewesen sei, dass der Entscheid der Bezirksregierung für ihn das Okay gewesen sei, mit den Baumfällungen zu beginnen. Er sagte aber zu, diese bis zu einer Fällgenehmigung auszusetzen. Damit will die BV ihn aber nicht so einfach durchkommen lassen. Einstimmig beschloss das Gremium eine Empfehlung an die Verwaltung, wegen des vorzeitigen Fällens von Bäumen ohne Fällgenehmigung entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Fahrradstraße in der Paulsmühle Wenn die Paulsmühler das wünschen, soll sogar das gesamte Viertel als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Dann hätten Radfahrer auf der Straße Vorrang. Davon ausgenommen sollen jeweils nur die Einfahrstraße Alte Hildener bis Paulsmühlenstraße sowie Forststraße/Kleinstraße bis Flenderstraße sein. Für diesen Antrag der Grünen gab es gestern in der Sitzung eine breite Zustimmung. Im Mai soll es eine Versammlung der Bürgerinitiative "Lebenswerte Paulsmühle" geben, bei der über diesen Vorschlag diskutiert werden soll. "Wenn die Paulsmühler das dann mehrheitlich wollen, können wir das gerne so machen", sagte Melina Schulze (CDU).

(rö)
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