Nach Attentat von Hanau Kreis der Düsseldorfer Muslime kritisiert Zusammenarbeit mit der Polizei
Düsseldorf · Der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) hat sein Entsetzen über das rassistische Attentat von Hanau ausgedrückt. Gleichzeitig kritisierte der KDDM, dass es kein Sicherheitskonzept für den Schutz muslimischer Einrichtungen in Düsseldorf gebe.
Der KDDM verurteile den „fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag auf Schärfste“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Sejfuddin Dizdarevic in einer Mitteilung. Sein Vorstandskollege Redouan Aoulad-Ali schrieb, er sei „entsetzt über das Ausmaß, das der völkisch-nationalistische Terror in Deutschland inzwischen erreicht hat“. Die Verhaftungen vor wenigen Tagen, als eine mutmaßliche rechtsradikale Terrorzelle aufgedeckt worden war, habe eine „trügerische Sicherheit“ hervorgerufen. „Wir müssen heute jedoch feststellen: Unsere Sicherheit war nie bedrohter als derzeit! Seit Jahren beobachten wir nun gewalttätige Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.“ Der KDDM begrüßte die Anweisung von NRW-Innenminister Herbert Reul, Orte, an denen sich viele muslimische Mitbürger aufhalten, mit Polizeistreifen zu sichern.
Zugleich übte der KDDM scharfe Kritik an der Düsseldorfer Polizei. Man bitte „fortwährend“ um die Implementierung eines Sicherheitskonzepts zum Schutz muslimischer Institutionen. „Es ist beinahe skandalös, dass insbesondere vor- und seit dem Anschlag in Christchurch immer noch kein ernstzunehmendes Engagement seitens der verantwortlichen Sicherheitsbehörden gezeigt wurde, um die Sicherheitsbelange der Muslime in Düsseldorf konzeptionell zu gewährleisten.“
Der KDDM kritisierte zudem das Konzept des kommunalen „Runden Tischs“, bei dem Vertreter von Polizei und Muslimen regelmäßig aktuelle Punkte besprechen. Dort werde viel öfter über die Gefahr islamistischen Terrors gesprochen als über die Bedrohung durch Rechtsextremismus. Die Installation eines Kontaktbeamten, der seit Jahren im Präsidium Ansprechpartner für muslimische Institutionen ist, nannte der KDDM „diskriminierend, kriminalisierend, stigmatisierend und die Bevormundung einer ganzen Religionsgemeinschaft“.
Konkret fordert der KDDM ein Sicherheitskonzept und eine klare Positionierung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten. Statt des „Runden Tischs“ wünsche man sich eine Aktuelle Stunde für alle Bürger, in der „Sicherheitsfragen und Bedrohungslagen erörtert werden können“.
Die Düsseldorfer Polizei nahm am Freitag Stellung zu der Pressemitteilung des KDDM, die man „gesehen und sorgfältig gelesen“ habe. „Wir nehmen auch aktuell die Sorgen und Ängste unserer muslimischen Mitbürger sehr ernst“, hieß es in einem Statement, „und haben sofort unsere Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für muslimische Einrichtungen, angepasst.“ Was das konkret heißt, kommuniziere man aus sicherheitstaktischen Gründen nicht.
Das Polizeipräsidium Düsseldorf sei selbstverständlich jederzeit zu der Ausweitung des bestehenden Dialogs bereit, hieß es weiter. Man wolle dazu zunächst intern alle Beteiligten an einen Tisch holen, um dann konkret antworten zu können.
Bei dem Anschlag in hessischen Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am Mittwochabend zehn Menschen und sich selbst erschossen. Tatort waren unter anderem zwei Shisha-Bars und ein Kiosk. Die Ermittler gehen – auch aufgrund eines entsprechenden Manifests – von einem rassistischen und rechtsextremen Hintergrund aus.
