Stadt muss oft nachverhandeln Konjunktur treibt Baupreise hoch

Düsseldorf · Wenn die Stadt Bauvorhaben ausschrieb, bewarben sich stets viele Firmen und unterboten sich im Preis. Mit dem Aufschwung im Baugewerbe hat sich das Blatt gewendet. Die Folge: wenige, überteuerte Angebote. Gestern im Bauausschuss wurde deutlich, wie oft die Stadt nachverhandeln musste.

 Baulärm im Hotel rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises.

Baulärm im Hotel rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises.

Foto: AP, AP

Wenn die Stadt Aufträge zu vergeben hat, gelten klare Regeln: Die grob geschätzte Summe wird in den Haushalt eingestellt, wenn es ernster wird, rechnen die städtischen Finanzexperten aus, in welchem Rahmen sich die Kosten für das Projekt bewegen dürfen. Stimmen der zuständige Fachausschuss und der Rat zu, beginnt das Vergabeverfahren. Bis vor kurzem war es so, dass Baufirmen um wenige Aufträge buhlten. Im Rathaus flatterten viele Angebote ein, die Stadt hatte die Auswahl - und eine bequeme Position bei den Preisverhandlungen.

Seit die Bauwirtschaft boomt, ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Angebote sinkt, die Preise steigen und sprengen regelmäßig den Rahmen. Die Auswirkungen wurden gestern im nicht-öffentlichen Teil des Bauausschusses deutlich: Werden die Kosten um mehr als zehn Prozent überschritten, bekommt nicht - wie sonst üblich - diejenige Firma den Zuschlag, die das günstigste Angebot gemacht hat. Die Ausschreibung wird aufgehoben, die Vergabe erfolgt nach weniger strikten Regeln. Wenn es schnell gehen muss und sich der Schaden begrenzen lässt, entscheidet der OB mit einem Rats- oder Ausschussmitglied per Dringlichkeitsbeschluss (siehe Info-Kasten).

Einige Beispiele aus dem Bauausschuss: Mit 650000 Euro war der Kanalbau am "Spee's Graben" im Rahmen der Wehrhahn-Linie veranschlagt. Zwei Angebote gingen auf die öffentliche Ausschreibung ein, das günstigere lag bei 1,4 Millionen Euro. Das entspräche einem Plus von 117 Prozent. Die Ausschreibung wird nun aufgehoben, der Auftrag freihändig vergeben. Das heißt, die Stadt verhandelt entweder mit den beiden Firmen nach oder beauftragt ein Unternehmen, das ein besseres Angebot macht.

Ähnlich lief es beim sanierungsbedürftigen Kanalnetz in der Altstadt: Sechs Millionen Euro sollte das Paket kosten, für zwölf Millionen wäre eine Firma bereit gewesen, den Auftrag zu übernehmen. Per Dringlichkeit wurde beschlossen die Sanierung auf Mutter-Ey- und Hunsrückenstraße, jene Stellen, wo die Kanäle besonders marode sind, zu reduzieren. Der Ausschuss stimmte dem im Nachhinein zu.

Bei der Sanierung des Kulturbaus Eckener Straße überstieg das günstigste Angebot mit 223000Euro die veranschlagten 137000 Euro um 62 Prozent. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, die Stadt bat neun weitere Firmen um Angebote, davon reichten vier welche ein. Den Zuschlag für die Metallbau-Fenster bekam ein Unternehmen, das 177000 Euro bot.

Wenn es darum geht, Kosten zu sparen, üben sich auch CDU und SPD im Schulterschluss: "Ich bin ein Sozi, aber will ja nicht das Gemeinwohl verhindern", sagt Manfred Abels. Bei der Sanierung der Oper konnte mit einem Dringlichkeitsbeschluss sogar gespart werden: Eigentlich sollte das Umbau-Gerüst abgebaut und später für den Fassadenanstrich wieder aufgebaut werden. Der Anstrich wurde vorgezogen, der Ab- und Aufbau entfiel.

Bei so viel Einigkeit lässt mancher die Muskeln spielen: Eine Firma, die nun nicht zum Zuge kommt, lässt prüfen, ob es rechtens war, die Ausschreibung aufzuheben.

(RP)
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