Protest der anderen Fraktionen Konflikt um Ausschuss-Sitze für Düsseldorfer AfD geht vor Gericht
Düsseldorf · Die anderen Fraktionen werfen der AfD einen Missbrauch des Minderheitenschutzes im Stadtrat vor. Nun soll der Konflikt vor Gericht entschieden werden. Die AfD-Fraktionschefin droht den Ratsleuten mit persönlichen Konsequenzen.
06.04.2022
, 16:13 Uhr
Stadtspitze und Ratsmehrheit streben eine gerichtliche Klärung im Konflikt mit der AfD Kostenpflichtiger Inhalt um die Besetzung von Fachausschüssen im Stadtrat an. Der Rat soll am Donnerstag zustimmen, dass die Stadt nach einem Dringlichkeitsbeschluss gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung geklagt hat. Eine breite Mehrheit wird erwartet.