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Kommunalwahl 2020 Düsseldorf: FDP beschließt Wahlprogramm einstimmig

Kreisparteitag in Düsseldorf : FDP beschließt Wahlprogramm einstimmig

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde auf dem Kreisparteitag der FDP als Vorsitzende wiedergewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin teilte einmal mehr kräftig gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) aus.

Die FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am Samstag in der Aula des Comenius-Gymnasiums ihr Programm für die Kommunalwahl einstimmig beschlossen. „Ich danke Ihnen dafür, es ist ein cooles Programm“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, alte und neue Vorsitzende des Kreisvorstands, nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP wurde mit 108 von 122 Stimmen – bei zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – wiedergewählt.

Das Wahlprogramm der Düsseldorfer Liberalen umfasst 60 Seiten und soll laut Strack-Zimmermanns Stellvertreter Moritz Kracht das umfangreichste aller Zeiten sein. Bauen und Wohnen soll leichter und günstiger werden, dafür will die FDP mehr Marktwirtschaft ermöglichen. Die Verkehrswende könne nicht von oben herab gelingen, so wie es Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mache, sondern auf eine Art und Weise, mit der die Bürger Lust auf die Wende haben. Bei der Bildung ist die Stadt laut Kracht „super vorangekommen“, doch die Corona-Krise habe auch gezeigt, dass es bei der digitalen Bildung Nachholbedarf gibt. Das Ordnungsamt soll mit 20 Planstellen im Jahr als serviceorientierte Behörde gestärkt, außerdem sollen 60 Containerstandorte unter die Erde gelegt werden.

Die FDP möchte mehr Geld für die Reinigungsfrequenz der Awista in die Hand nehmen – Steuererhöhungen schloss Kracht allerdings aus. Dass wegen der Corona-Krise die Gewerbesteuer für ein Jahr gesenkt werden soll, war bereits bekannt. Ob eine weitere Rheinbrücke parallel zur Bahnstrecke in Hamm die Verkehrssituation im Hafen entlasten kann, soll geprüft werden.

Mit diesem Programm unter dem Motto „Düsseldorf verstehen“ will Strack-Zimmermann am 13. September Geisel als Stadtoberhaupt ablösen. Die 62-Jährige teilte auch gleich zu Beginn der Veranstaltung gegen den Amtsinhaber kräftig aus: „Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein“, warf sie diesem in ihrer Rede vor. Der Oberbürgermeister habe in seiner Amtszeit keine eigenen Impulse gesetzt, sondern nur schwarz-gelbe Projekte abgewickelt. „Er ist hier nie angekommen, hat die Seele der Stadt nicht verstanden“, sagte Strack-Zimmermann.

Im Kreisvorstand der Liberalen bleiben Michael Dimitrov und Moritz Kracht Strack-Zimmermanns Stellvertreter. Als Schatzmeister beziehungsweise Schriftführerin wurden Christoph Schork und Christine Rachner wiedergewählt. Die vier neuen Beisitzer im Kreisverband heißen Sascha Henrich, Katrin von Helden, Laura Litzius und Mirko Rohloff. Alle 41 Wahlkreisbewerber für die Kommunalwahl im September erhielten von ihrer Partei die Zustimmung.

Auf dem Kreisparteitag mussten umfassende und strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. So mussten die Helfer unter anderem nach jeder Wahl ihre Handschuhe wechseln, das Rednerpult wurde nach jedem Redebeitrag desinfiziert, die Parteimitglieder hielten in der Aula den vorgeschriebenen Abstand ein. Da deswegen nicht für alle Platz war, saßen rund 30 Liberale vor dem Gebäude in der Sonne und verfolgten den Kreisparteitag von dort aus über eine Lautsprecherbox.