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Kommunalwahl 2020 Düsseldorf: Die Wahlempfehlungen der Verbände

Kommunalwahl 2020 in Düsseldorf : Welche Parteien bei Verbänden und Bürgerinitiativen vorne liegen

Vor der Kommunalwahl haben Düsseldorfer Verbände und Initiativen die Parteien und OB-Kandidaten zu verschiedensten Themen wie Mobilität, Wirtschaft oder Drogenpolitik befragt. Anschließend wurden die Antworten mit ihren Forderungen abgeglichen.

ADFC Der Düsseldorfer Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat Vertretern von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke mehrere Fragen zu Themen wie der Sicherheit für Radfahrer und den Ausbau von Radwegen gestellt.

Die meisten Übereinstimmungen mit den Forderungen des Verbands haben die Grünen, die unter anderem den Ausbau des Radhauptnetzes auf 60 Kilometer jährlich erhöhen wollen. Eine klare Wahlempfehlung will man daraus aber nicht herleiten.

Denn auch mit den Programmen von CDU, SPD und Linke gibt es viele Übereinstimmungen. Anders sieht es dagegen bei der FDP aus. Dies sei die einzige Partei, mit der es insgesamt so gut wie keine Verbesserung für den Radverkehr geben werde, so der ADFC.

Handwerkskammer Die Handwerkskammer hat den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, CDU, Grüne und FDP vier Fragen zu den Themen Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Digitalisierung sowie der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Gewerbeflächen gestellt.

Die Antworten der Kandidaten sind in mehreren Videos zu sehen, die online bei der Handwerkskammer abrufbar sind. Eine Wahlempfehlung gibt es nicht, stattdessen legt Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert in einem Video die Positionen der Institution dar. Dazu gehört eine Verkehrspolitik ohne „Verbote und Gängelungen“ und die Forderungen nach einem vollwertigen Wirtschaftsdezernenten.

Initiative Angermund Die Initiative engagiert sich gegen den Zuglärm an der Bahntrasse, die durch den Stadtteil führt. Die Mitglieder haben insgesamt 13 Fragen an die fünf großen Parteien sowie an die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und die Klimaliste gestellt.

Diese drehen sich aber nicht nur um Maßnahmen gegen den Bahnlärm, sondern auch um andere Themen aus dem Stadtteil wie den Abriss von Haus Litzbrück oder die Sicherheit am Angermunder See. Die meisten Parteien haben hohe Übereinstimmungen mit den Zielen der Bürgerinitiative, einzig mit der SPD gibt es mehrere Differenzen. So positionieren sich die Sozialdemokraten gegen einen begrünten Lärmdeckel entlang der Strecke, aber auch gegen Zufahrtskontrollen an den Anliegerstraßen am Angermunder See.

Düsseldorfer Aufklärungsdienst Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst engagiert sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche und gegen Einflüsse von Religionen auf die Gesellschaft. Der Verein hat fünf Fragen an mehr als 1000 Kandidaten, die zur Kommunalwahl antreten, gestellt.

Dabei ging es zum Beispiel um die städtische Finanzierung von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wie beispielsweise Kindergärten. Die Rückmeldungen dazu fielen jedoch dürftig aus, gerade einmal 81 Antworten hat der Verein bekommen. Auf eine Checkliste oder ein Ranking verzichtet der Verein jedoch, stattdessen hat der Verein die Antworten der einzelnen Kandidaten ohne weitere Kommentierung auf seiner Webseite gesammelt.

VCD Der Düsseldorfer Verband des Verkehrsclubs Deutschland, der sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt, hat das Wahlprogramm der fünf großen Ratsparteien in Hinblick auf ihre verkehrspolitischen Ziele analysiert. Auch hier wird auf eine klare Wahlempfehlung und eine Checkliste verzichtet.

Stattdessen hat der Verein die aus seiner Sicht relevanten Punkte stichwortartig auf einer Übersichtsseite aufgelistet. Kritisiert wird aber, dass es parteiübergreifend sehr große Pläne gebe, beispielsweise „10.000 P+R-Plätze in Düsseldorf (FDP), eine Menge neuer Tunnel (CDU, FDP) oder kostenlosen ÖPNV (Linke, SPD, Grüne)“, während jedoch unklar sei, wie sich die einzelnen Vorhaben finanzieren lassen.

Verdi Der Düsseldorfer Ortsverein der Dienstleistungsgewerkschaft hat CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke einen Fragenkatalog zu den fünf Oberthemen Soziales, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, kommunaler Haushalt sowie Dienstleistungen für Bürger. Darüber hinaus ist auch der Umgang mit der Corona-Pandemie ein Thema bei der Gewerkschaft, unter anderem in Hinblick auf die Belastung der Kommunen durch den Rückgang von Steuereinnahmen. Neben den Antworten der Parteien gibt es auf der Webseite der Gewerkschaft auch kurze Videostatements der Oberbürgermeisterkandidaten. Eine Wahlempfehlung gibt Verdi nicht, ebenso wenig wie ein Ranking. Stattdessen gibt es aber eine ausführliche Erklärung, warum die Gewerkschaft die AfD nicht für eine politische Alternative für Arbeitnehmer hält und deshalb deren Kandidaten nicht befragt hat.

Hanfverband Der Düsseldorfer Hanfverband hat den fünf großen Ratsparteien zu ihrer Haltung zur Legalisierung von Cannabis, aber auch zur Abgabe des Mittels an Patienten und der Durchführung des Modellprojekts, für das die Stadt seit dem Ratsbeschluss 2015 nach einem Partner sucht, befragt. Die meisten Übereinstimmungen mit den Positionen des Verbands finden sich bei der Linken.

Aber auch mit FDP und Grünen gibt es viele Schnittmengen, sodass der Verband den drei Parteien Ideen für eine gute Cannabis-Politik attestiert. Von der SPD, die sich zurückhaltender zu einer Legalisierung äußert, sei man dagegen enttäuscht. Eine klare Ablehnung gibt es dagegen zum Programm der CDU, das keine der Forderungen des Verbands unterstützt: „Die CDU disqualifiziert sich in Sachen vernünftiger Drogenpolitik“, heißt es auf der Webseite.

LSBTIQ+ Forum Das Forum Düsseldorfer Lesben-, Schwulen- und Trans*-Gruppen hat einen Maßnahmenkatalog mit zehn Forderungen erstellt, dabei geht es unter anderem um Aufklärungsarbeit in Schulen oder den Ausbau von Beratungsstellen. Diese finden sich auf der Webseite der Initiative.

Darüber hinaus hat der Moderator Bernd Plöger stellvertretend für den Verein Interviews mit den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke geführt, in denen diese zu den einzelnen Punkten Stellung beziehen. Die Interviews finden sich auf der Facebookseite der Initiative. Eine Wahlempfehlung gibt es dagegen nicht.

Düsseldorf postkolonial Der Arbeitskreis setzt sich für eine kritische Aufarbeitung der Düsseldorfer Kolonialgeschichte ein. Eine der wichtigsten Forderungen ist dabei die Umbenennung von Straßen, die nach einflussreichen Akteuren der deutschen Kolonialherrschaft benannt sind. Die Mitglieder haben Fragen an die OB-Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Klimaliste gestellt.

Stephan Keller (CDU) sowie Celine Coldewe (Klimaliste) haben keine Antworten gesendet. Alle anderen Ergebnisse finden sich auf der Facebookseite des Arbeitskreises. Eine Wahlempfehlung gibt es nicht, wohl auch weil man insgesamt zufrieden mit den Antworten der Kandidaten ist. „Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Kandidat*innen ihre Bereitschaft signalisiert hat, die Dekolonisierung der Stadt im Falle ihrer Wahl voranzutreiben“, sagt Tina Adomako, Sprecherin des Arbeitskreises.