Kolumne Rund ums Rathaus Kommunale Solidarität hat Grenzen
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel hält es für richtig, dass Düsseldorf für ärmere Kommunen zahlt. Das ist nicht zu verstehen.
Als die rot-grüne Landesregierung 2014 mit dem Kommunal-Soli ein Instrument einführte, mit dem wirtschaftlich schwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen von finanziell solideren Städten unterstützt werden sollen, war die Empörung groß: Viele hielten eine horizontale Abgabe unter Kommunen für nicht angebracht, weil es ausschließlich Aufgabe des Landes sei, Kommunen ausreichend finanziell auszustatten. Hinzu kam, dass diese Abgabe jene bestrafte, die in der Vergangenheit ihre Finanzen durch Sparen oder Verkäufe in Ordnung gebracht und dafür auf Investitionen verzichtet hatten. Sie sollten nun Städte unterstützen, die sich zum Beispiel nicht wie Düsseldorf zu einem günstigen Zeitpunkt beispielsweise von RWE-Aktien getrennt haben - und deren Kursverlust nun noch größere Löcher in die Haushalte reißt. Der nachhaltige Nutzen der interkommunalen Unterstützung steht in Zweifel, zugleich könnten nicht allzu stabile Geber-Kommunen erst durch die Abgabe auf die Nehmer-Seite rutschen.
Düsseldorf, neben Monheim einer der größten Einzahler, setzte sich damals an die Spitze der Protestbewegung, die eine Klage vorbereitete. Als 2014 Rot-Grün auch in Düsseldorf (mit der FDP) an die Regierung kam und mit Thomas Geisel ein Genosse der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Oberbürgermeister wurde, war klar, dass der Düsseldorfer Protest deutlich milder werden würde. Geisel zog die Klagebeteiligung der Stadt nicht zurück, räumte aber den Spitzenplatz. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Klage, das Land greife in die Finanzhoheit der Kommunen ein als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die Kläger wollen nun eine Instanz höher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Düsseldorfer Rathaus machen sich CDU und FDP wie zu alten Zeiten des gemeinsamen Bündnisses nun dafür stark, dass Düsseldorf mitklagen soll.
Geisel allerdings lehnt dies ab, verweist auf geringe Erfolgsaussichten dieser Klage. Doch nicht nur das: "Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür bereitgestellten Mittel grundsätzlich von einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern", teilte der Rathaus-Chef kurz nach der Entscheidung des Gerichtshofs mit. Eine unverständliche Position - zumal Kämmerin Dorothée Schneider gerade erst verkünden musste, dass 2016 im Düsseldorfer Haushalt ein Defizit von 125 Millionen Euro zu erwarten ist.
Düsseldorf hat's ja? Nun, allein in den Jahren 2014 und 2015 sollen rund 32 Millionen Euro in den Topf der kommunalen Solidarität geflossen sein, dieses Jahr rechnet man mit sieben Millionen. Das ist viel mehr als Geisel noch für die Deckung der Kosten des Tour-de-France-Starts im kommenden Jahr braucht. Die Haushaltslage verlangt einen Sparkurs, nicht nur beim Personal, auch bei Investitionen, die Folgen werden die Düsseldorfer in den nächsten Jahren noch zu spüren bekommen. Und spätestens damit sind die Grenzen der kommunalen Solidarität erreicht.
