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Düsseldorf: Kommunal-Soli: IHK kritisiert neues Landesgesetz

Düsseldorf : Kommunal-Soli: IHK kritisiert neues Landesgesetz

Düsseldorfs OB Dirk Elbers (CDU) und seine Amtskollegen in den mehr als 50 Städten haben bei ihrem Protest gegen den vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Kommunal-Soli die Spitze der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf an ihrer Seite.

In einem Brief an den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Markus Weske (SPD) betonen IHK-Präsident Ulrich Lehner und Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann, dass sie die Umlage, mit der steuerstarke Städte klamme Kommunen unterstützen sollen, für verfehlt halten.

"Die Erhebung der Solidaritätsumlage ist systematisch falsch", schreibt Lehner. Daran änderten auch Korrekturen nichts — etwa die jüngste Reduzierung des jährlichen Beitrags auf rund 60 Prozent. Die Geber-Städte wollen nun, wie angekündigt, unter Federführung Düsseldorfs Verfassungsklage gegen das beschlossene Gesetz einreichen.

Im Vorfeld hatte sich die IHK in einem offenen Brief an die sechs Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen gewandt. Weske hatte die darin genannten Argumente gegen den Kommunal-Soli jedoch zurückgewiesen — auch im Namen seiner fünf Parlamentskollegen. Darauf reagieren Lehner und Siepmann. Sie bedauern, dass Weske nicht erklärt habe, weshalb die Landesregierung die "finanzielle Grenze der Belastbarkeit" beim Land anders definiere als bei vielen der Kommunen, die den Soli zahlen sollen. Zudem sei es allein die Aufgabe des Landes für eine ausreichende Finanz-Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Städte wie Düsseldorf, die etwa mit dem Verkauf von RWE-Aktien zum richtigen Zeitpunkt und der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit "mehr Weitsicht und Entschlossenheit bewiesen als andere, heute vielfach notleidende Gemeinden", würden durch die Umlage bestraft. Den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und steigender Steuerkraft hielten auch Experten der Bertelsmann-Stiftung für plausibel.

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Hauptziel der Umlage sei der Abbau von Kassenkrediten. Deshalb sei nicht zu verstehen, dass Städte wie Duisburg das Geld aus dem Solidar-Topf im sozialen und ökologischen Bereich verwenden wollten. Ebenso unverständlich sei, warum Düsseldorf und fünf Städte im Kreis Mettmann mehr als die Hälfte der Gesamtsumme aufbringen sollten.

Man sei "irritiert darüber, dass Abgeordnete aus der Landeshauptstadt die negativen finanziellen Auswirkungen" der Umlage für Düsseldorf hinzunehmen bereit seien. Auf die Laufzeit hochgerechnet seien es 100 Millionen Euro, die Düsseldorf entzogen werden und nicht mehr für Infrastruktur oder Bildung zur Verfügung stehen.

(RP)