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Düsseldorf: Kommunal-Soli: Düsseldorf soll nur 13 Millionen zahlen

Düsseldorf : Kommunal-Soli: Düsseldorf soll nur 13 Millionen zahlen

Der Widerstand gegen den Kommunal-Soli war offenbar zu groß. Gestern hat die rot-grüne Landesregierung verkündet, den Beitrag, den steuerstarke ("abundante") Städte für hoch verschuldete Kommunen zahlen sollen, zu halbieren.

Düsseldorf müsste damit jährlich nur noch 13,27 Millionen Euro in den Solidartopf einzahlen. Zuvor waren etwa 27 Millionen Euro geplant.

An einer möglichen Verfassungsklage gegen das Landesgesetz, auf die sich Düsseldorf mit fast allen Geber-Kommunen geeinigt hat, ändert das nichts: "Uns geht es nicht darum, ob wir mehr oder weniger zahlen müssen", sagt OB Dirk Elbers (CDU). Der Plan des Landes, eine neue Umverteilung zwischen den Kommunen einzuführen, sei vom Grundsatz her falsch.

Es ist ein "halbherziges Zurückrudern der Landesregierung" angesichts des wachsenden Drucks, sagt Elbers. Das Konstrukt sei von Beginn an "eine Totgeburt" gewesen. Er ist sich sicher, dass die mehr als 50 Städte, die unter Federführung Düsseldorfs gegen den Kommunal-Soli vorgehen wollen, das genauso sehen. Auch Kämmerer Manfred Abrahams betont, dass sich "aus unserer Sicht nichts am Grundsatz ändert".

Bisher war im Rahmen des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" geplant, die Kommunen mit jährlich 181 Millionen Euro zu beteiligen. Nun soll diese Abundanz-Umlage, die 59 Kommunen aufbringen sollen, nur noch 91 Millionen Euro betragen. Den Rest bringt das Land auf, teils als Kredit für die Nehmer-Kommunen.

Die sechs Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen loben die Nachbesserung. "Das Land erweist sich damit als verlässlicher Partner der Kommunen", so Markus Weske (SPD) und Stefan Engstfeld (Grüne). Düsseldorf müsse aber einen solidarischen Beitrag leisten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht das anders: "Unrecht wird nicht rechtens, weil man es halbiert." Die negative Anreizwirkung, dass es sich nämlich nicht lohne, gut zu haushalten und Wirtschaft zu fördern, sei damit nicht weg, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. "Das ist eine neue Qualität von Umverteilung."

(RP)