Umweltbelastungen befürchtet Kohlekraftwerk ist umstritten
Düsseldorf · In einer offiziellen Stellungnahme zum Antrag der Stadtwerke spricht der Bund für Umwelt- und Naturschutz von großen Belastungen für die Umwelt und unzureichenden Prüfungen. Das Genehmigungsverfahren dauert an
Beim Bau eines Kohlekraftwerks im Düsseldorfer Hafen auf der Lausward müssen die Stadtwerke mit dem Widerstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) rechnen. "Das Kraftwerk belastet das Klima in der Stadt, gefährdet durch den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid die Gesundheit der Düsseldorfer", sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW und Sprecher des Aktionsbündnisses Astr(h)ein gegen das Kraftwerk. Die Gründe für diese Auffassung hat der Bund in einer 88 Seiten starken Stellungnahme der Bezirksregierung dargelegt.
Warum hat der BUND die Stellungnahme erarbeitet? Die Umweltorganisation ist wie beispielsweise Nachbarstädte oder Behörden ein so genannter Träger von öffentlichen Belangen. Sie wurde von der Bezirksregierung, die das Kraftwerk genehmigen muss, aufgefordert, sich zu äußern. Die Frist für eine Stellungnahme ist jetzt abgelaufen.
Worauf stützt der BUND seine Bewertung? Grundlage ist der Antrag für eine Genehmigung des Kohlekraftwerks, den die Stadtwerke nach den vorgeschriebenem Verfahren bei der Bezirksregierung gestellt haben. Mit dem Antrag müssen die Stadtwerke unter anderem nachweisen, welche Schadstoffmengen das Kraftwerk produziert und ob der Umweltschutz ausreichend berücksichtigt worden ist.
Wie bewertet der BUND die Berechnungen der Stadtwerke? Das Urteil ist vernichtend. "Die Stadtwerke haben die Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Schutz des Rheins und auf die Natur überhaupt nicht oder nur lückenhaft geführt", sagte Jansen. So sei beispielsweise nicht dargelegt worden, wie stark sich der Rhein erwärme, dessen Wasser zur Kühlung des Kraftwerks genutzt wird. Ebenso gebe es keine Angaben darüber, ob schützenswerte Fische durch das wärmere Rheinwasser gefährdet würden.
Welche Rolle spielt das Kraftwerk beim Klimaschutzkonzept der Stadt? Nach Auffassung des BUND macht das Kohlekraftwerk alle Bemühungen für eine bessere Luftqualität zunichte, die im neuen Luftreinhalteplan gefordert werden. Denn durch den Kohleblock würden jährlich zusätzlich 160 Tonnen Feinstaub, 1800 Tonnen Stickoxide und 2,5 Millionen Tonnen CO2 produziert. Unter den Schadstoffen hätten die Bewohner von Heerdt und der Innenstadt zu leiden.
Wie geht das Genehmigungsverfahren weiter? Wenn die Bezirksregierung aufgrund der Stellungnahme des BUND keine Nachbesserung des Antrags fordert, ist als nächstes die Öffentliche Beteiligung vorgesehen. Jeder Bürger kann den Antrag einsehen und seine Einwände äußern. Einen Termin dafür hat die Bezirksregierung noch nicht genannt.
Was geschieht mit den Einwänden? Sie werden von der Bezirksregierung gesichtet. Bei einem Anhörungstermin können alle noch einmal ihre Argumente vortragen. Die Einwände müssen dann von der Bezirksregierung geprüft und bewertet werden. Danach kann sie die Genehmigung erteilen.
Ist die Genehmigung unanfechtbar? Nein. Beim Oberlandesgericht kann Klage gegen die Genehmigung eingereicht werden. Der BUND ist dazu bereit.
Blockiert eine Klage den Bau? In der Regel nicht. Aber die Stadtwerke riskieren, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht, falls die Richter die Genehmigung widerrufen.
