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Verstimmungen zwischen Bezirksvertretern und Mietern: Keine Vorfahrt fürs Gericht

Verstimmungen zwischen Bezirksvertretern und Mietern : Keine Vorfahrt fürs Gericht

Wie vor einem Hotel sollte es im neuen Justizzentrum zugehen - mit einer 50 Meter langen Einbahnstrecke für Boten und Anwälte. Aber nicht vorm Eingang, sondern auf 14 Parkplätzen an der Mindener Straße. Das wurde abgelehnt.

Der Bau des neuen Justizzentrums am Oberbilker Markt ist gerade aus dem Keller gekommen, da gibt es leichte Verstimmungen zwischen den Bezirksvertretern und den neuen Mietern: Die Gerichte (Amts- und Landgericht ziehen Ende 2009 in das neue Haus) wollen nämlich eine Vorfahrt bauen, auf der Anwälte und anderes Justizklientel "mal eben kurz" stoppen können, um im Gericht etwas abzugeben oder abzuholen - so, wie das auch vor Hotels funktioniert. Allerdings soll die 50 Meter lange Vorfahrt nicht vor den Haupteingang, sondern an die Seite. Dass dort, an der Mindener Straße dann rund 14 Parkplätze wegfallen, sei nicht so schlimm, hieß es in der BV, schließlich würde man ja weiter hinten ein paar neue schaffen. Den Stadtteilpolitikern aller Fraktionen war die Planung nicht geheuer. Eine Vorfahrt für Anwälte, die schnell ein Schriftstück in den Fristbriefkasten werfen wollen - wo der doch gar nicht in der Nähe dieser Vorfahrt, sondern an der Werdener Straße stehen wird? Und wie soll das überhaupt funktionieren, wenn als erster auf der Vorfahrt einer hält, der im Gebäude eine Viertelstunde braucht - während hinter ihm keiner weg kann, weil die 2,50 Meter breite Vorfahrt durch so genannte Schrammborde abgegrenzt ist?

Die Politiker fürchten Gehupe und zusätzlichen Verkehr - falls überhaupt jemand diese Vorfahrt nutzt. Denn: Wer aus Richtung Flingern dort hin will, muss - direkt neben dem Fristbriefkasten übrigens - nach links zur Kölner Straße abbiegen, über die Heerstraße auf die Mindener Straße fahren. Und danach am Briefkasten vorbei nach rechts wieder auf die Werdener.

"Das macht kein Mensch", sagte Markus Dreist (SPD), Walter Schmidt (CDU) fühlte sich an Schilda erinnert und nannte die Planung "suboptimal", und FDP-Kollege Bernhard Piltz beschied der Verwaltungsvorlage, sie sei "in sich unschlüssig". An der Werdener Straße, also vor dem Haupteingang, wollen die Gerichte selbst die Vorfahrt nicht. "Dann können wir den Platz nicht mehr angemessen gestalten", erklärte der Baudezernent des Oberlandesgerichts, Richter Joachim Busch, der die Planungsvorlage vor den Bezirksvertretern mit begründete.

Die Idee der Grünen, den rund 115000 Euro teuren Bau doch "erst einmal auszuprobieren" kam so wenig an wie der Vergleichsversuch von Busch, die Bahn um die Hälfte zu verkürzen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der Verwaltung und Busch in Einzelgesprächen noch einmal versuchten, für die Vorfahrt zu werben, verkündete Bezirksvorsteher Udo Figge (SPD), alle Fraktionen sähen keinen Sinn in einer Vorfahrt vor ein Gericht, die kaum jemand nutzen werde und auch keiner sehen könnte. Wer von auswärts nämlich zum Gericht wolle, dessen Adresse "Werdener Straße" ins Navi programmiere - der werde direkt an der Mindener Straße vorbei geleitet. Einstimmig lehnte die BV3 den Planungsentwurf ab und wartet auf neue Vorschläge.

In der letzten Sitzung hatte das Parlament den Punkt wegen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung gekippt und die ausführliche Erläuterung gefordert, der sie nun am Dienstag nicht folgen mochten.

(RP)