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Düsseldorf: Kampfabstimmung in der Anwaltskammer

Düsseldorf : Kampfabstimmung in der Anwaltskammer

Syndikus-Anwälte übernehmen in Düsseldorf 13 von 15 vakanten Vorstandsposten.

Mit einer Rekord-Teilnahme sowie mit einer denkwürdigen Kampfabstimmung bei den Vorstandswahlen hat die Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf vor einer Woche einen historischen Wandel erlebt. Fanden bisher nicht mehr als 250 Mitglieder den Weg zu Kammerversammlungen oder Vorstandswahlen, kamen diesmal deutlich mehr als 1000 Rechtsanwälte in die Rheinterrassen. Hintergrund ist eine vom Bundesjustizministerium geplante Angleichung von Unternehmensanwälten an ihre freiberuflichen Kollegen, die Verankerung der Firmenanwälte im Berufsrecht und damit auch bei der Altersversorgung.

Während das bei vielen Anwaltskammern bundesweit auf Zustimmung stieß, hatte die Düsseldorfer Kammer zunächst eher abwartend reagiert. Ergebnis: Bei der Neu-Wahl zum Vorstand hat die Fraktion der Syndikus-Anwälte 13 von 15 jetzt vakanten Vorstands-Posten übernommen. Die Fraktion der Freiberufler wertete das als "volle Breitseite", manche sprachen gar von "feindlicher Übernahme" durch die Syndikus-Fraktion.

Dem Präsidium der Düsseldorfer Anwaltskammer waren diese Vorgänge einen "Sonder-Newsletter" wert. Darin betonte die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, die diesjährige Kammerversammlung und die Neu-Wahlen zum Vorstand seien in "konstruktiver und harmonischer Stimmung" abgehalten worden, die "bei allen Teilnehmern einen durchweg positiven Eindruck" hinterlassen habe.

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Das sehen aber nicht alle Kammermitglieder so. Weil die Düsseldorfer Standesvertretung nicht mit anderen großen Rechtsanwaltskammern sofort positiv auf die geplante Eingliederung von Firmen-Anwälten reagiert habe, hatte sich die Fraktion der Firmenanwälte jetzt offenbar zur schrittweisen Übernahme der Anwaltskammer formiert. Und hatte damit Erfolg. Im Kern geht es bei den Diskussionen auch darum, dass alle (angestellten) Firmen-Anwälte nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, sondern ebenfalls ins (lukrativere) Anwaltsversorgungswerk dürfen. Die Höhe der Beiträge differiert dabei nur wenig, doch die Rückzahlung soll beim Anwaltsversorgungswerk angeblich deutlich höher sein.

Dass Firmen-Anwälte davon künftig nicht mehr ausgegrenzt werden sollen, begrüßt deren Fraktion. Dem hatten die niedergelassenen Rechtsanwälte bei der diesjährigen Versammlung zahlenmäßig nichts entgegen zu setzen. So gilt als sicher, dass auch bei der Neu-Wahl der restlichen 15 Vorstandsmitglieder in zwei Jahren auch wieder die Fraktion der Unternehmensanwälte die wichtigen Posten für sich gewinnt. Zunächst stehen allerdings am 20. Mai die Wahlen für ein neues Präsidium der Düsseldorfer Anwaltskammer an. Auch da wird mit einem starken Auftritt der Unternehmensanwälte zu rechnen sein.

(wuk)