Gastbeitrag Hermann-Josef Piepenbrock: Kahlschlag für Pipeline im Wald - dürfen die das?

Gastbeitrag Hermann-Josef Piepenbrock : Kahlschlag für Pipeline im Wald - dürfen die das?

Bei Durch- oder Überleitungsrechten wird in der Regel vertraglich vereinbart, dass der Betreiber auch Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchführen darf. Auf ein derartiges Recht beruft sich offenbar hier die Betreibergesellschaft Open Grid Europe (OGE). Aber: Hat OGE auch das Recht zum Neubau?

In der Regel sind Leitungsrechte auf den Bestand der ursprünglichen Anlage beschränkt. Eine typische Vertragsformulierung lautet: "Der Eigentümer gestattet dem Berechtigten, eine Ferngasleitung nebst Kabel und Zubehör zu verlegen und für die Dauer des Bestehens der Anlage sein Grundstück zu benutzen". Der Bau einer komplett neuen Pipeline ist dann nicht zulässig. Es gilt nur Bestandsschutz für die ursprüngliche Anlage. Hier soll jedoch die alte Anlage stillgelegt und eine komplett neue gebaut werden.

Selbst wenn der Vertrag den Austausch der veralteten durch eine neue Pipeline vorsehen sollte, würde sich die Frage stellen, ob diese nur z.B. 1:1 ersetzt werden darf oder ob eine wesentlich leistungsfähigere, größere Pipeline gebaut werden darf. Sollten für die neue Anlage etwa größere Rohre eingesetzt werden, können diese mit einem höheren Druck arbeiten, so dass mehr Gas transportiert werden kann als mit der alten oder benötigen sie einen größeren Schutzstreifen, so ist dies typischerweise von dem ursprünglichen Gestattungsvertrag und dem Instandhaltungsrecht nicht abgedeckt.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Vertrag bereits 1936 geschlossen wurde. Nach dem BGB sind derartige Verträge maximal für 30 Jahre bindend. Danach sind sie jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar. Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Recht auch im Grundbuch eingetragen worden wäre, wovon hier bisher nicht die Rede war.

Zudem muss ein derartiges Recht immer möglichst schonend ausgeübt werden. Es findet dabei seine Grenzen in dem, was die Parteien bei Vertragsschluss gemeinsam vor Augen gehabt haben. Der damalige Aufwand bzw. Eingriff stellt demgemäß auf jeden Fall die Obergrenze dessen dar, was später gemacht werden darf. Daher darf die jetzige Maßnahme keinesfalls über die Eingriffe und Nachteile des damaligen Neubaus hinausgehen. Allem Anschein nach wird jedoch ein Vielfaches der damaligen Eingriffe verursacht.

Die Verwaltung sollte den Vertrag offenlegen, z.B. als PDF online. Schließlich stellt sich die Frage, ob der Betreiber sich überhaupt auf seine Genehmigung berufen kann. Ausweislich der Pressemitteilung von OGE vom 13.9.2013 sollten durch die Baumaßnahme nur wenige - insgesamt 13 Bäume - gefällt werden müssen.

Sollten diese Angaben Teil des Genehmigungsantrags des Unternehmens gewesen sein, dürfte dieselbe hinfällig sein. Die Verwaltung wird auch die Alternativen zu prüfen haben. Allein der Umstand, dass diese für den Investor teurer werden können oder ein neues Genehmigungsverfahren erfordern, steht dem nicht entgegen.

HERMANN-JOSEF PIEPENBROCK IST RECHTSANWALT IN DÜSSELDORF.

(RP)
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