Düsseldorf Kämmerer wartet auf Auskunft vom Finanzministerium
Düsseldorf · Die Haushaltssperre im Land soll sich auf städtische Projekte nicht auswirken. Aber das NRW-Sommerfest fällt aus.
Der Sparerlass aus dem Finanzministerium beunruhigt Manfred Abrahams derzeit noch nicht. "Wir haben gehört, dass Städtebauprojekte von der Haushaltssperre nicht betroffen sind", sagt der Kämmerer, und auch bereits bestehende Bewilligungsbescheide für Landesmittel sollten nicht gekippt werden. Frühestens nach Ende der Sommerferien erwartet Abrahams konkrete Informationen darüber, ob und wie sich das Sparprogramm des Landes auf die Stadt Düsseldorf auswirkt. Finanzminister Norbert-Walter Borjans hatte am 2. Juli eine Haushaltssperre für alle Landesbetriebe und Ministerien verhängt, nachdem ein Urteil des Verfassungsgerichts seine Einsparungen bei den Beamtengehältern für unzulässig erklärt hatte. Jetzt muss das Land mehr für die Besoldung seiner Beamten ausgeben als geplant und tüftelt nun an Sparmöglichkeiten. Eine der ersten war das Sommerfest des Landes NRW in Berlin abzusagen. Ein beliebte Veranstaltung in der Landesvertretung, mehr als 1500 Gäste im Foyer, Besprechungsräumen und im Garten. Fast eine halbe Million Euro kostete das Fest einmal, später wurde gespart und etwas weniger üppig gefeiert.
Einen Großteil des Budgets steuerten Sponsoren bei, Firmen aus NRW. Der Flughafen zeigte beispielsweise gerne in der Bundeshauptstadt Flagge, warb für das Drehkreuz und seine neuen Verbindungen. Ein schlauer Einsatz, schließlich braucht man für die Wachstumspolitik auch Unterstützung.
Das Fest war aber auch Treffpunkt für viele Düsseldorfer Politiker und Funktionsträger, Abgeordnete des Landes- und Bundestages kamen gerne, man tauschte Meinungen aus und führte Hintergrundgespräche. Jetzt erhielten auch die Düsseldorfer Politiker eine prosaische Mail aus dem Landesministerium für Bundesangelegenheiten. "Frühzeitig im Jahr hatten wir Sie mit einem "save the date" auf das traditionelle NRW-Fest hingewiesen, das eigentlich am 22. September 2014 stattfinden sollte. Daraus wird nun leider nichts. Das Fest ist abgesagt worden und findet in diesem Jahr nicht statt." Angesichts der Haushaltssperre wolle man die Landesaufgaben auf ein zwingend notwendiges Maß begrenzen.
