Solidarpakt Kämmerer hofft auf mehr Geld
Düsseldorf · Die Zeichen stehen auf Mehreinnahmen: Beim Solidarpakt kann Düsseldorf nach der erfolgreichen Klage gegen das Land mit Rückzahlungen rechnen. Zudem sagen Steuerschätzer ein höheres Steueraufkommen voraus.
Zum zweiten Mal war eine von Düsseldorf initiierte Klage mehrerer NRW-Kommunen gegen das Land vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erfolgreich. Und erneut geht es um das (noch unter schwarz-gelber Landesregierung) Gesetz zur Finanzierung des Solidarpakts. Die 91 beschwerdeführenden Städte werfen dem Land vor, von den Kommunen zu viel eingezahlte Beiträge für den Solidarpakt Ost einbehalten zu haben, statt sie abzurechnen und zurückzugeben. Die Richter gaben der Klage, die von 234 Kommunen finanziert wurde, gestern recht.
"Sie stufen das Gesetz in Teilen als verfassungswidrig ein, die kommunale Familie hat gewonnen", sagt Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams. Deshalb müsse der neue Landtag ein entsprechend geändertes Gesetz zu den Einheitslasten verabschieden. Von diesem Gesetz hänge ab, ob und in welcher Höhe das Land Düsseldorf Geld zurückzahlt. Abrahams rechnet mit einem Betrag in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Auffassung der Stadt hat man seit 2007 insgesamt 64 Millionen Euro zu viel gezahlt. Bereits vor zwei Jahren hatte Düsseldorf nach erfolgreicher Klage für zu viel geleistete Beiträge 66 Millionen Euro vom Land erhalten.
Auch durch Steuern könnte mehr Geld in die Haushaltskasse fließen als bisher erwartet. Entsprechende Signale senden die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung, der seit gestern in Frankfurt an der Oder tagt. Ergebnisse der Runde sollen zwar erst morgen offiziell werden, laut ersten Berichten ist jedoch im laufenden Jahr mit einem leichten und ab 2013 mit einem starken Plus bei den Steuereinnahmen zu rechnen. Auch hierbei hält
sich Abrahams bedeckt: "Wir werden erst mal die Entwicklungen der einzelnen Steuerarten abwarten und dies auf Düsseldorf übertragen und auswerten." Der Kämmerer verweist auch auf den Hebetermin für die fälligen Steuern am 15. Mai. Erst danach lasse sich eine zuverlässige Prognose stellen.
Die Haupteinnahmequelle des Rathauses ist die Gewerbesteuer: 948 Millionen Euro hat Kämmerer Manfred Abrahams im laufenden Haushaltsjahr dafür angesetzt. Am Ende des Jahres könnte es mehr sein. Dafür spricht auch eine Blitzumfrage der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) unter den Unternehmen.
Sie zeigt ein positives Stimmungsbild: Die Firmen melden gute Geschäfte und rechnen damit, dass sich die Konjunktur auf hohem Niveau stabilisiert. "Die Unternehmen bewerten ihre Lage sogar etwas besser als zu Jahresbeginn", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. Sie wollten weiterhin einstellen und investieren. Nur bei der Industrie seien die Erwartungen verhaltener.
