Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf Justizbeamter erhält 5400 Euro zuviel Gehalt – Geldstrafe

Düsseldorf · Weil er seinem Arbeitgeber jahrelang verschwieg, dass seine Frau verstorben war, hat ein Justizbeamter zu viel Gehalt kassiert. Nun muss er nicht nur den Betrag zurück zahlen, eine Geldstrafe kommt noch obendrauf.

Als Beamter wäre er zur genauen Durchsicht dieser Gehaltsberechnungen besonders verpflichtet gewesen, so die Richterin.

Als Beamter wäre er zur genauen Durchsicht dieser Gehaltsberechnungen besonders verpflichtet gewesen, so die Richterin.

Foto: dpa/Oliver Berg

Beamte sind auch dazu verpflichtet, ihre Gehaltsabrechnung sorgfältig zu prüfen – und dürfen nicht bloß die allerletzten Ziffern zur Kenntnis nehmen. Darauf hat das Amtsgericht am Dienstag einen 55-jährigen Justizvollzugsbeamten hingewiesen und ihn wegen Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflicht zu 2800 Euro Strafe verurteilt. Sieben Jahre lang hatte der Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) rund 5.400 Euro als „Familienzuschlag“ vom Landesamt für Besoldung kassiert, obwohl seine Ex-Frau schon 2011 gestorben war. Das wertete die Richterin jetzt als Betrug am Dienstherrn.