Schülerbeteiligung in Düsseldorf Jugendratswahl: Mehr Druck auf Schulen
Düsseldorf · Viele Schüler nehmen an der Wahl nicht teil, weil Schulen das nicht möglich machen. Ein Report der Stadt an die Bezirksregierung soll das ändern. Die üStadt erhöht jetzt den Druck auf Schulen, sich aktiv zu beteiligen.
In einem wöchentlichen Bericht ("Reporting") teilt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche der Schulaufsicht, also der Düsseldorfer Bezirksregierung mit, wer im Vorfeld in Pausenaktionen informiert hat und wer ein Wahllokal bereits zugesagt hat. "Wir benennen die Schulen sortiert nach Stadtbezirken", sagt Hintzsche und spricht von einer "Grundlage für die Behörde, die dann entscheiden muss, ob und wie sie auf die anderen Schulen zugeht".
Immer wieder ducken sich Schulen bei diesem Thema weg - kein Wahllokal, keine Urnen. Ende August hatten erst 26 von 72 weiterführenden Schulen ein Wahllokal zugesagt, im Stadtbezirk 10 noch gar keine. "2013 haben wir gar nicht mitbekommen, dass wir hätten wählen können", erinnert sich ein Schüler. Gründe für ein Nein gibt es viele: Mal fehlt der richtige Raum, mal der W-Lan-Anschluss für den Zugriff auf das Online-Wählerverzeichnis, mal ist just an diesem Tag ein Ausflug.
Ein Unding, lautet das Urteil der meisten Ratspolitiker. "Im Jugendrat üben junge Menschen aus ganz Düsseldorf politische Teilhabe ein. Schulen, die sich da verweigern, fördern Demokratieverdrossenheit", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Kein Verständnis habe sie dafür, dass es Schulen gebe, die von dem Termin nichts wüssten oder einfach "keinen Bock" hätten, das Ganze vorzubereiten. Die Teilnahme an der Wahl müsse zur Pflicht werden.
Doch so einfach funktioniert das nicht. Zwar verwies Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei einem gemeinsamen Auftritt mit Oberbürgermeister Thomas Geisel auf die in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankerten Rechte Heranwachsender auf Beteiligung und Meinungsfreiheit. Auf Anfrage stellt eine Sprecherin ihrer Behörde allerdings klar: "Grundsätzlich besteht weder eine Pflicht der Schulen, die Jugendratswahlen zu unterstützen, also zum Beispiel Wahlurnen aufzustellen, noch sind die Schüler verpflichtet, zur Wahl zu gehen."
Angelika Pick, Leiterin des Lore-Lorentz-Berufskollegs, hätte mit einer deutlichen Ansage aus dem Regierungspräsidium gar kein Problem. "Die Frage, was wir denn tun, um die Schüler zu aktivieren, würde ich als Impuls begreifen", sagt die Pädagogin. An ihrer Schule setzt Pick auf Freiwilligkeit. "Schülervertretung und Verbindungslehrer habe ich angesprochen, die kümmern sich darum. Eine klassische Weisung würde ich nicht so gerne erteilen, das passt nicht zu dem Ziel, demokratische Spielregeln einüben zu wollen."
Davon, dass sich das Engagement lohnt, ist Moritz Deling überzeugt. Für den Stadtbezirk 6 saß er drei Jahre lang in der Interessenvertretung der jungen Düsseldorfer, die wie ein Ausschuss des Rates im Rathaus tagt. "Wir haben am Rather Waldstadion einen neuen Belag für den Basketball-Platz erstritten, und wir haben freitags den freien Eintritt in alle Museen für Kinder und Jugendliche durchgesetzt", sagt Deling, der zum Studium nach Bielefeld wechselt.
Auch Gerrit Pesch glaubt, dass der Jugendrat mehr als nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Der 16-Jährige aus Lierenfeld kandidiert erstmals im November. "Ich fand toll, dass der Jugendrat zäh für die Skateranlage in Eller gekämpft hat. Das hat zwar lange gedauert, aber nächstes Jahr wird sie gebaut", meint der Junge von der Dieter-Forte-Gesamtschule. Dort lag die Wahlbeteiligung vor drei Jahren übrigens nahe 100 Prozent - die Schüler durften im Unterricht zur Wahl gehen.
