Flughafen-Umbenennung in Düsseldorf Kritik an Geisels Alleingängen: "Debatte ist unerträglich"
Düsseldorf · Von der geplanten Benennung des Flughafens nach Johannes Rau fühlen sich SPD, Grüne und FDP überrumpelt. Die jetzige Debatte sei unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub.
Innerhalb der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP macht sich Unmut darüber breit, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) immer wieder Entscheidungen trifft oder Pläne entwickelt, ohne seine politischen Partner rechtzeitig einzubinden. Jüngstes Beispiel ist die geplante Benennung des Düsseldorfer Flughafens nach dem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Geisel hatte mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seit längerem daran gefeilt. In einigen Wochen sollte der Plan öffentlich gemacht werden, doch unsere Redaktion berichtete exklusiv.
Seitdem wird darüber leidenschaftlich diskutiert. Und die Politik ist irritiert - weil Geisel zwar in der gemeinsamen Presseerklärung mit Kraft eine Entscheidung des Stadtrats angekündigt, darüber aber nicht einmal mit den Ampel-Spitzen gesprochen hat. Nun fehlt ihm die Mehrheit. Denn die FDP hat angekündigt, gegen die Benennung zu stimmen. Dabei gehe es nicht darum, dass man etwas gegen eine Ehrung des Sozialdemokraten habe, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Fraktionschefin der Liberalen. Der vor zwei Jahren eingeführte Name "Düsseldorf Airport" (DUS) dürfe als funktionierende Marke nicht abgeschafft oder verwässert werden.
Es geht dabei aber auch darum, Geisel in seinen Alleingängen zu disziplinieren. Schon bei der geplanten Bewerbung für den Prolog der Tour de France hatte Geisel die Politik nicht rechtzeitig eingebunden. Die FDP stimmte dagegen - mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Linkspartei. SPD und Grüne mussten schließlich in Kauf nehmen, dass die rechten Parteien im Rat ihre Mehrheitsbeschaffer waren. Das will man sich bei dieser Entscheidung ersparen. "Wenn es keine breite Mehrheit gibt, sollte man es lassen", sagt Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Festgelegt hat sich die Grünen-Fraktion zwar noch nicht, es ist aber davon auszugehen, dass sie sich am Ende enthalten wird.
Kritik an Geisels Vorgehen ist immer mehr zu hören. "Es ist ärgerlich, dass er sich weder mit unserer Fraktion noch mit der Partei abgesprochen hat", sagt Paula Elsholz, die Ratsfrau aber auch Kreisvorsitzende der Düsseldorfer Grünen ist. "Ich wünsche mir ein anderes Kommunikationsverhalten." Es müsse vorab ein politischer Diskurs mit den Ampel-Partnern, bei einer Umbenennung am besten auch mit der CDU stattfinden. Dass die FDP zum wiederholten Mal ausschert, stört Elsholz nicht: "Das ist keine kooperationsrelevante Frage, bei allen wichtigen Themen sind wir uns einig."
Johannes Rau unterwegs in Düsseldorf
SPD-Fraktionschef Markus Raub steht zwar hinter der Idee der Benennung nach Rau, findet es aber ärgerlich, dass sie vorzeitig durchgestochen wurde. Auch er war nicht eingeweiht worden: "Ich wusste von nichts", sagt Raub "Man hätte das anders machen müssen, die jetzige Debatte ist unerträglich."
Geisel nennt sie pietätlos und meint damit auch die Forderung Strack-Zimmermanns, eine Bürgerbefragung zur Flughafen-Benennung durchzuführen. "Das kann mich nur erheitern", sagt die Liberale. In einer Demokratie gebe es nichts Besseres, als die Bürger zu befragen. Auch sie kritisiert Geisels Sologänge: Es überrasche sie, wie konsequent er dabei sei. "Das ist sein gutes Recht." Geisel könne weiter seine Vorschläge machen, "muss aber damit leben, dass wir bei den guten zustimmen und die anderen ablehnen. Das nennt man Politik."
