Düsseldorf: Jetzt entscheidet Rat über Wohnungssatzung

Düsseldorf: Jetzt entscheidet Rat über Wohnungssatzung

Die FDP blockiert weiter eine Satzung zur Umnutzung von Zimmern als Ferienwohnungen. In der Ampel knirscht es. Die SPD ist enttäuscht.

SPD und Grüne versuchen seit Monaten, in der Stadt eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung zu etablieren. Ausgerechnet Ampel-Partner FDP und auch die CDU sind strikt dagegen. Ein kurzer Überblick über den Wohnungsstreit:

Was ist das Problem? Aktuellen Zahlen zufolge stehen in Düsseldorf drei Prozent aller Wohnungen leer, ärgerlich angesichts der großen Wohnungsnot in Düsseldorf, sagen die linken Parteien im Stadtrat. Außerdem ist ihnen ein Dorn im Auge, dass zusätzlich dadurch Wohnraum verloren geht, dass Privatleute ihre Wohnungen - möglicherweise im großen Stil - gewinnträchtig an Touristen vermieten, statt sie für den angespannten Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Wie funktioniert die Zweckentfremdungssatzung? Es gibt diverse Ausgestaltungsmöglichkeiten. Im Kern enthalten sie alle die Regelung, dass Wohnungsbesitzer bei der Stadt eine Vermietung etwa an Messegäste oder Touristen (Ferienwohnung) genehmigen lassen müssen. Diese Genehmigung kann verwehrt werden, um eine Verringerung des Bestands an normalen Mietwohnungen im Stadtgebiet zu verhindern. Die Grünen vermuten auch, dass Wohnungen unnötig leerstehen, weil ihre Eigentümer auf weiter steigende Preise spekulieren.

Worum ging es gestern im Wohnungsausschuss? Die FDP ist entgegen ihren Ampelpartnern gegen eine Zweckentfremdungssatzung und will dagegen stimmen. Gestern wurde die Debatte noch einmal im Ausschuss für Wohnungswesen geführt. Eine Mehrheit ohne CDU entschied nach langer Debatte, das Thema in die nächste Ratssitzung zu schieben.

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Wie geht es jetzt weiter? Offiziell hat man sich noch mal auf interfraktionelle Gespräche geeinigt, um doch noch eine Mehrheit zu finden. Die CDU hat gestern klar gestellt, dass mit ihr eine Zweckentfremdungssatzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu machen ist. "Wir brauchen das nicht, wir haben in Düsseldorf keine krasse Fremdnutzung", sagte Angelika Penack-Bielor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Außerdem warnte sie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das Eigentum der Düsseldorfer Hausbesitzer und mahnte an, dass Düsseldorf als weltoffene Stadt mit mehreren Millionen Gästen pro Jahr eine Gelegenheits-Vermietung wie durch das Internet-Portal AirBnB brauche.

Was sagt die SPD? "Die Gespräche und die nächste Ratssitzung sind nun die allerletzte Chance für eine Fremdentfremdungssatzung", sagt Matthias Herz (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender. Er warnt vor Berliner Zuständen und sorgt sich darum, dass manche Vermieter ihre Wohnungen fast ausschließlich für den Fremdenverkehr nutzen und sie so dem Mietmarkt entziehen.

Wie sind die Chancen für eine solche Satzung? Schlecht. Sollte die FDP nicht umkippen, haben SPD und Grüne nicht einmal zusammen mit der Linkspartei und den Piraten eine Mehrheit im Rat. Das wäre nur bei einem Bündnis mit den Rechten. Das aber ist momentan undenkbar. Die Zweckentfremdungssatzung ist also sehr unwahrscheinlich.

(tb)