Ist Düsseldorfs Schuldenfreiheit nur ein Märchen?
Düsseldorf · Ein Referent der Behörde IT.NRW sieht Düsseldorf in den roten Zahlen. Die Meinungen im Rathaus gehen auseinander.
Stimmen der Parteien zum Düsseldorfer Haushaltsplan 2013
"Für uns ist Düsseldorf seit Jahren nicht schuldenfrei." Mit diesem Satz gegenüber der RP hat ein Referent von IT.NRW politische Reaktionen im Rathaus ausgelöst. Die Landesbehörde beurteilt die laufenden Kredite der Stadt wie ein Kaufmann und zählt die 183 Millionen Euro, die vom Stadtentwässerungsbetrieb für seine Investitionen aufgenommen wurden, zu den Verbindlichkeiten der Stadt.
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 nennt IT.NRW für die NRW-Landeshauptstadt einen Schuldenstand von 411 Millionen Euro. Da dem "nur" 300 Millionen Euro an Guthaben entgegenstehen, könnte man Düsseldorf auch rote Zahlen unterstellen.
"Die Stadtentwässerung ist ein eigenständiger Betrieb, der seine Investitionen durch Gebühren refinanziert", sagt Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Es sei folglich nicht richtig, dessen Schulden der Stadt zuzurechnen. "Wir leben in einer guten Situation mit unter dem Strich schwarzen Zahlen."
Das sieht Markus Raub ganz anders. Der SPD-Fraktionschef weist darauf hin, dass der Bauausschuss des Stadtrates über die Stadtentwässerung beschließe und sich die Stadt Teile von deren Gewinnen überweisen lasse. "Und da dies so ist, gehören die Schulden der Stadt zugerechnet." Es sei Augenwischerei, etwas anderes zu behaupten. Gleiches gelte auch für die Rheinbahn, die zu 100 Prozent der Stadt gehöre und deren Schulden ihr somit ebenfalls "gehörten".
Raubs Resümee: "Der Öffentlichkeit wird seit sechs Jahren eine falsche Geschichte erzählt." OB Dirk Elbers (CDU) kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Erstens rechne auch IT.NRW nicht die Verbindlichkeiten der städtischen Tochterfirmen wie Flughafen und Messe der Stadt zu. "Und ohne die Stadtentwässerung haben wir unter dem Strich ein Guthaben von 70 Millionen Euro. Nur das interessiert mich: Wir sind wirtschaftlich schuldenfrei."
Die Debatte, dass, wer Kredite hat, sich nicht schuldenfrei nennen könne, hält er für überflüssig. "Das hatten wir schon vor sechs Jahren, als wir schuldenfrei wurden. Dabei geht es um Kredite mit langer Laufzeit, deren Ablösung viel Geld gekostet hätte." Also habe man dies nicht getan, sondern die dafür zur Verfügung stehenden Mittel angelegt. Elbers und Strack-Zimmermann hoffen, dass bessere Konjunkturdaten wieder höhere Steuereinnahmen bringen.
Günter Karen-Jungen, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt, spricht wie Raub vom "Märchen Schuldenfreiheit". Er sieht jedoch als das größere Problem an, dass das städtische Guthaben von einer halben Milliarde auf 70 Millionen Euro abgeschmolzen sei. "Wir werden wohl bald wieder diskutieren, ob Schulden gemacht werden müssen."
Es sei sicher richtig, künftige Generationen nicht zu belasten, aber beim Thema Kinder und Bildung könne man in Zwangslagen geraten. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit habe nicht mit Sparmaßnahmen auf wegbrechende Steuereinnahmen reagiert, es sei nun die Frage, wie lange das noch gutgehe.
