Bundesrat stoppt Gesetzesänderung Sind die Düsseldorfer Umweltspuren bald nicht mehr für Fahrgemeinschaften freigegeben?
Autos mit drei oder mehr Insassen dürfen die Düsseldorfer Umweltspuren befahren. Der Bundesrat hat nun abgelehnt, dass aus dem Versuch eine dauerhafte Regelung werden kann. Damit droht der Idee ein baldiges Ende.
( Die Düsseldorfer Umweltspur hat bundespolitisch eine schwere Schlappe erlitten – und kann in ihrer heutigen Form offenbar keine Dauerlösung werden. Die Länderkammer in Berlin hat jetzt den Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgelehnt, eine Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. Genau das wird in Düsseldorf derzeit erprobt, die Stadt hat dafür eine Sondergenehmigung erhalten. Die Umweltspuren sind rechtlich gesehen Busspuren mit Sonderfreigaben für Fahrräder, Taxis, E-Fahrzeuge und inzwischen eben auch Fahrgemeinschaften mit drei oder mehr Insassen.
Der Verkehrsversuch darf trotz des Neins im Bundesrat weiterlaufen, allerdings ist der Weg zur Dauerlösung versperrt. Was das für Düsseldorf konkret heißt, ist noch unklar. Von der Stadt war mit Blick auf die Karnevalstage noch keine Stellungnahme zu erhalten. Das Problem dürfte politisch aber schon bald Thema werden. Denn die Umweltspuren sollen jeweils ein Jahr nach ihrem Start ausgewertet werden. Die ersten beiden Spuren an der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße waren im April 2019 in Betrieb gegangen. Ein denkbarer Ausweg wäre, dass die Stadt den Versuch verlängert.
Schwer wiegt allerdings auch die Begründung des Bundesrats für die Ablehnung. Die Länderkammer stellt das gesamte Konzept der Umweltspuren infrage. Busspuren würden eingesetzt, um den Nahverkehr zu beschleunigen, heißt es in der schriftlichen Begründung. „Diese für einen attraktiven ÖPNV notwendige Maßnahme würde durch eine grundsätzliche Freigabe für weitere Kraftfahrzeuge gefährdet.“ Denn je mehr Fahrzeuge auf einer Busspur fuhren, desto geringer falle die beabsichtige Beschleunigung des Busverkehrs aus. Die Länderkammer fürchtet auch Nachteile für Radfahrer.
Wie sinnvoll das Miteinander von verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln auf einer Spur ist, wird auch in Düsseldorf weiter diskutiert. Der Fahrrad-Club ADFC wendet sich gegen die geplante Umwandlung des Radwegs über Kaiser- und Fischerstraße zur Umweltspur. Dies sei eine deutliche Verschlechterung für Radfahrer. „Dem Radverkehr etwas wegzunehmen, statt ihn mit guter Infrastruktur einzuladen, ist das falsche Signal.“ Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD kritisiert die Pläne für eine Umweltspur im Norden als wenig durchdacht. „Ein Bedarf für Busse parallel zur Stadtbahn besteht nicht.“
