Integrationsrat in Düsseldorf Nur 7,95 Prozent Wahlbeteiligung
Düsseldorf · Nur 7,8 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gingen 2014 an die Urnen. 2020 sollten das nach Wunsch der aktuellen Mitglieder des Integrationsrates wesentlich mehr sein. Waren es aber nicht.
Es sind nicht wenige in Düsseldorf mit internationalen Wurzeln, nämlich immerhin ein Drittel. Das Interesse am Integrationsrat, der politischen Interessenvertretung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, müsste also groß sein. Bestätigen konnte das die Wahl am Sonntag aber nicht, denn als das Gremium – parallel zur Kommunalwahl – neu gewählt werden sollte, waren die Wahllokale erschreckend leer.
Bei der Wahl zum Integrationsrat gab es in Düsseldorf 176.513 Wahlberechtigte, 14.035 davon gingen zur Urne. Die Wahlbeteiligung lag bei 7,95 Prozent. Der Rat der Landeshauptstadt hat die Gesamtzahl der Sitze im Integrationsrat auf 19 festgelegt. Er besteht mehrheitlich aus zehn direkt zu wählenden sowie aus neun vom Rat aus seiner Mitte zu bestellenden Personen.
Auch 2014 war das Interesse schon verhalten. Zum Vergleich: 2014 gingen von damals 135.926 Wahlberechtigten rund 10.500 an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 7,76 Prozent. „Das ist keine Quote, mit der man sich abfinden kann“, befand Pavle Madzirov, CDU-Politiker, Lehrer und Mitglied des Integrationsrates schon über das Ergebnis 2014. Vom Ergebnis 2020 ist er „enttäuscht, aber nicht überrascht“. Gründe genug seien da.
Zum einen spricht Madzirov von einem strukturellen Problem. „Der Rat wird vor allem wahrgenommen als Medium, wo gesprochen, aber weniger gehandelt wird.“ Hinzu komme, dass es für Irritationen gesorgt habe, dass die Wahl zum Integrationsrat in völlig anderen Lokalen stattfand als die Kommunalwahlen. „Das muss sich ändern, alles muss an einem Ort stattfinden.“ Er ist außerdem überzeugt: „Der Integrationsrat muss stärken ins öffentliche Bewusstsein.“
Kritik äußert auch Katharina Kabata, die mindestens bis zur konstituierenden Sitzung am 2. Dezember Vorsitzende des Gremiums ist, was sie auch bleiben möchte. Kabata hoffte noch vor wenigen Wochen, dass die Quote in diesem Jahr zweistellig wird: „20 Prozent wären großartig.“ Von zahllosen Anrufen berichtet Kabata jetzt für 2020, „die Leute fanden das schon seltsam und schräg, dass sie in andere Lokale zum Wählen mussten. Da fehlte dann die Motivation. Außerdem wünschen sich viele Wähler einfach eine Broschüre, mehr Werbung, so dass sie wissen, wen sie überhaupt wählen können. Die Integrationswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Doch es ist unmöglich als Kandidat, 180.000 Menschen zu erreichen.“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind folgende Mitglieder gewählt worden: Katharina Kabata (SPD – Internationale Liste), Obojah Adu (SPD – Internationale Liste), Cagla Yüksel (SPD – Internationale Liste), Goce Peroski (Grüne Internationale Offene Liste), Saliha Ouammar (Grüne Internationale Offene Liste), Özden Senarslan (Grüne Internationale Offene Liste) Beşel Gençtürk (Türkisch – Islamische Kulturvereine), Pavle Madzirov (Internationale Bürger Union), Nikolaos Papadopoulos (Griechische Initiative) und Karolina Chadzińska (Info Point Polen in Düsseldorf).
Wählen darf, wer eine ausländische Staatsbürgerschaft hat – auch jene, die zudem noch einen deutschen Pass besitzen und Düsseldorfer, die über eine Einbürgerung zu Deutschen geworden sind, sowie jene, bei denen zumindest ein Elternteil eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, sagt das Amt für Wahlen und Statistik.
