Düsseldorf: Innenministerium hat Ärger mit Nachbarin - Prozess

Düsseldorf: Innenministerium hat Ärger mit Nachbarin - Prozess

Sicherheit gegen den Schutz der Privatsphäre: Darum geht es in einem Prozess gegen das NRW-Innenministerium in Düsseldorf. Eine Nachbarin klagt, dass die Überwachungskamera der Behörde auch ihre Wohnung und Terrasse aufnimmt. Stuímmt nicht, sagt das Ministerium.

Das NRW- Innenministerium hat an seinem neuen Standort in Düsseldorf Ärger mit einer Nachbarin. Die Frau hat das Ministerium nun sogar vor Gericht zitiert. Sie verlange, dass eine Überwachungskamera vor ihrem Fenster entfernt werde, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Amtsgerichts mit.

Der Klägerin zufolge erfasst zumindest eine der Überwachungskameras ihre Wohnung samt Außenterrasse. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen (Az.: 49 C 323/15).

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Die Landesregierung argumentiert, die Überwachung des Außenbereiches sei durch das besondere Schutzbedürfnis der obersten Sicherheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Außerdem erfasse die besagte Kamera weder Wohnung noch Terrasse der Klägerin. Allein die Präsenz der Kamera berühre ihre Rechte nicht.

Das Gericht will den Fall am kommenden Freitag (27. November) verhandeln.

(dpa)