Gastbeitrag: In Frankfurt Schwarz-Grün mit rotem OB

Gastbeitrag : In Frankfurt Schwarz-Grün mit rotem OB

Am Main regiert eine Mehrheit von CDU und Grünen die Stadtverordnetenversammlung, der Oberbürgermeister ist seit gut zwei Jahren ein Sozialdemokrat. Ein Erfahrungsbericht des Frankfurter Redaktionsleiters der FAZ.

Das politische Leben ist ungerecht. Das ist die vorherrschende Stimmung in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt. Sie hat seit 2006 im Rathaus der Mainmetropole, dem Römer, das Sagen. In den ersten sechs Jahren lief alles wunderbar und harmonisch, aus den Steuereinnahmen ließen sich sogar Rücklagen anlegen. Jeder Dezernent konnte schöne Projekte angehen, und über allem thronte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als glänzende Repräsentantin der Stadt.

Doch dann kam der 25. März 2012. An diesem Tag gewann der Sozialdemokrat Peter Feldmann die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Noch wenige Wochen zuvor hatte seine Kandidatur selbst unter Genossen als aussichtslos gegolten. Doch er machte einen cleveren Wahlkampf, indem er unter anderem das Thema Wohnungsmangel aufgriff. Und gewann schließlich klar, nicht zuletzt dank der Stimmen vieler Grünen-Wähler, die der Koalitionsräson ihrer Führung nicht gefolgt waren und dem CDU-Kandidaten die Gefolgschaft verweigert hatten.

Seither ist fast alles anders in der Frankfurter Kommunalpolitik, Schwarz-Grün ist aus dem Tritt gekommen, zumal die finanzielle Lage nicht mehr ganz so rosig ist. Zwar ist der neue Oberbürgermeister kein glänzender Redner, und auch durch besondere Sachkenntnis in Detailfragen fällt Feldmann nicht auf. Doch die Erwartung von Schwarz-Grün, dass er sich deshalb bei den Bürgern schnell unbeliebt machen würde, hat sich nicht erfüllt.

Feldmann profiliert sich durch viele Besuche in den Stadtteilen als bodenständiges Stadtoberhaupt. Und dank seines ausgebufften Teams gelingt es ihm, die schwarz-grüne Koalition vor sich herzutreiben. Paradoxerweise hilft ihm dabei die Tatsache, dass er keine Richtlinienkompetenz im Magistrat hat. So kann er Fehler der Koalition tadeln, ohne dass ihm eine Teilschuld zugewiesen werden könnte; Erfolge nimmt er dagegen geschickt für sich in Anspruch. Die Koalition hatte unterschätzt, wie sehr sich die öffentliche Wahrnehmung der Stadtpolitik auf den Oberbürgermeister konzentriert. Erst die Anwesenheit des Stadtoberhaupts verleiht einem Ereignis größeres Gewicht, in den Zeitungen sieht man sein Konterfei mindestens so häufig wie die Bilder aller Dezernenten zusammen.

Die Dezernenten schrumpfen auf diese Weise zu Wasserträgern des Oberbürgermeisters, dem sie sich fachlich überlegen fühlen - eine frustrierende Erfahrung. Ein Beispiel: Die Dezernenten von CDU und Grünen hatten den Deutschen Fußball-Bund mit großem Einsatz dafür gewonnen, das Leistungszentrum der Nationalmannschaft in Frankfurt anzusiedeln, der Oberbürgermeister hatte mit der Sache nichts zu tun. Doch zur feierlichen Vertragsunterschrift nahm Feldmann an einem großen Tisch neben dem DFB-Präsidenten Platz, während die Magistratskollegen verkniffen lächelnd drumherum standen.

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass sich die Streitpunkte zwischen CDU und Grünen mehren. Feldmann würde das nie zugeben: Doch so günstig wie sich die jetzige Situation für ihn darstellt, muss er auf eine Niederlage seiner Partei bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 hoffen. Würde die SPD danach wieder in die Stadtregierung eintreten, wäre es für Feldmann vorbei mit der Rosinenpickerei, er wäre dann für die Gesamtleistung des Magistrats verantwortlich.

Der Autor Matthias Alexander ist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Ressortleiter der Rhein-Main-Zeitung u.a. für die Stadt Frankfurt verantwortlich.

(RP)
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