In der Wohnungspolitik in Düsseldorf fehlt der Mut - Kolumne „Die Woche im Rathaus“

Kolumne „Die Woche im Rathaus“: In der Düsseldorfer Wohnungspolitik fehlt der Mut

Das Handlungskonzept Wohnen reicht längst nicht mehr aus, um in der Landeshauptstadt genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Neues Jahr, neues Glück: Wird es die Stadt in diesem Jahr schaffen, die von Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigten 3000 neuen Wohnungen pro Jahr zu realisieren? Und werden sie bezahlbar sein? Wagen wir mal einen vorsichtigen Blick in die Zukunft: vermutlich nicht. Bislang wurde dieses Ziel nämlich noch nie eingehalten. Für das Problem auf dem Wohnungsmarkt ist das aber auch gar nicht so entscheidend. Denn: So viel bauen wie möglich ist nicht der Schlüssel zu mehr Wohnraum, dafür braucht es viele Lösungen und Ansätze. Doch für die fehlt in der Politik oft der Mut.

Nehmen wir zum Beispiel das Handlungskonzept Wohnen: 2013 von der Politik verabschiedet, 2016 angepasst, sieht es derzeit vor, dass mindestens 20 und bis zu 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen öffentlich gefördert und mindestens 10 bis zu 20 Prozent preisgedämpft sein sollen.

Das reicht nicht. Und diese Erkenntnis haben auch Teile der Stadtpolitik bereits gehabt, die Grünen forderten im Sommer, die Quote für bezahlbaren Wohnraum auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, Bürgermeister Wolfgang Scheffler (ebenfalls Grüne) ging in einem Interview mit unserer Redaktion sogar weiter und forderte eine 100-Prozent-Quote für Sozialwohnungen beim Neubau. An das Konzept müsse man mal ran, heißt es immer wieder.

Passiert ist das bis jetzt allerdings nicht. Stattdessen hat man sich Ende 2018 für eine kleinere Lösung entschieden: So sollen nach dem Willen der Ampel-Kooperation künftig zumindest städtische Grundstücke nur noch für 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Helfen sollen dabei Konzeptausschreibungen. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt. Mutig, gar radikal ist das aber nicht.

Um das Wohnungsproblem zu lösen, braucht es weitergehende Maßnahmen, müssen Stadt und Politik alle Instrumente nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Es sollten Investoren noch intensiver in die Pflicht genommen werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – auch wenn solche Vorstöße Gegenwind bekommen. Es muss darüber nachgedacht werden, was eigentlich mit den Sozialwohnungen passiert, die aus der Bindung fallen.

Genossenschaften, kleine, hiesige Wohnungsgesellschaften und die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) müssen von der Stadt noch mehr gefördert werden. Ja, es muss auch gebaut werden – aber der Platz ist  endlich. Und, machen wir uns nichts vor: Bis beispielsweise eine Bergische Kaserne von der Stadt gekauft und entwickelt und an die Infrastruktur angeschlossen ist, vergehen Jahre. Bauen darf nicht der alleinige Schwerpunkt sein, man muss auch auf den Bestand blicken.

Zudem braucht es Einigkeit in der Politik: Denn dass das Wohnungsproblem zentral ist, darüber sind sich  alle Fraktionen einig. Und wenn einer eine gute Idee hat, dann darf die nicht daran scheitern, dass die Gegenseite sie aus politischem Eigennutz ablehnt.

Schließlich braucht es einen präsenten OB: Thomas Geisel hat das Wohnen stets zu einem Schwerpunkt erklärt, allerdings wenig neue Ideen auf den Tisch gebracht. Kommende Woche will er die neue SWD-Geschäftsführung vorstellen – vielleicht inklusive eines Plans.

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