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Grüne in Düsseldorf: "In Bezirken klappt Schwarz-Grün"

Grüne in Düsseldorf : "In Bezirken klappt Schwarz-Grün"

Iris Bellstedt und Norbert Czerwinski bilden die traditionelle Doppelspitze der Grünen-Ratsfraktion. Sie rechnen sowohl im Bundestag als auch im Rat mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Mit welchem Partner, lassen sie bewusst offen. Eine eigene OB-Kandidatur ist auch geplant.

Die Bundesliga-Saison beginnt. Sind Sie Fortuna-Fans?

 In der Redaktionskonferenz in der RP-Zentrale in Heerdt (v.l.): Horst Thoren, stellvertretender Chefredakteur, Iris Bellstedt und Norbert Czerwinski, die RP-Redakteure Denisa Richters und Christian Herrendorf.
In der Redaktionskonferenz in der RP-Zentrale in Heerdt (v.l.): Horst Thoren, stellvertretender Chefredakteur, Iris Bellstedt und Norbert Czerwinski, die RP-Redakteure Denisa Richters und Christian Herrendorf. Foto: Hans-Juergen Bauer

Bellstedt Selbstverständlich. Als ich 13, 14 war, war ich sogar ein großer Fan von Klaus Allofs.

Und Sie, Herr Czerwinski?

Czerwinski (lacht) Ich war damals noch in Duisburg.

Sie leben in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Was halten Sie von dem Vorstoß einiger CDU-Politiker, das Ehegatten-Splitting auf die Homo-Ehe zu übertragen?

Czerwinski Ich halte das Ehegatten-Splitting für überholt und will es gar nicht. Das Familien-Splitting ist viel sinnvoller.

Für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 gibt es viele Interessenten. Wer soll's werden?

Czerwinski Ich nicht.

Bellstedt Wir haben vier gleichermaßen geeignete Personen, die Basis wird entscheiden.

Wen finden Sie persönlich am besten?

Bellstedt Ich finde Renate Künast sehr geeignet.

Czerwinski Ich glaube, dass es überschätzt wird, wer letztlich von den Plakaten lächelt. Die Inhalte sind entscheidender.

Und was ist in Düsseldorf? Bei der SPD gibt es Fraktionschef Markus Raub und Bürgermeisterin Gudrun Hock, bei Ihnen die Doppelspitze. Wer ist denn der Oppositionsführer?

  • Christian Lindner beim Online-Bundesparteitag der FDP.
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  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
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  • Der Stadtwerkepark ist das einzige Fleckchen
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  • Aus Sicht der Erkelenzer Grünen spricht
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Czerwinski Das müssen andere beurteilen.

Manche meinen von der Scharfzüngigkeit her seien Sie es.

Czerwinski Wenn Sie der Meinung sind, freue ich mich darüber. In der Opposition gibt es keine Koalition. Jeder der Genannten ist anders, vom Typ und von der Zuspitzung.

Bei der Landtagswahl im Mai holten die Grünen 1,3 Punkte weniger als 2010. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Kommunalwahl 2014?

Czerwinski Die Erfahrung der Kommunalwahl 1999 hat gezeigt, dass es schwierig ist, wenn sie ein Jahr nach der Bundestagswahl stattfindet. Damals regierte Rot-Grün in Berlin und wurde im Düsseldorfer Rathaus abgewählt. Im Kommunalwahlkampf beschäftigte die Bürger nur der Ärger über die Bundesregierung. Ich bin aber zuversichtlich, dass es 2014 besser läuft.

Sie gehen 2013 von einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund aus?

Czerwinski Ich hoffe das. Für uns hier in Düsseldorf ist wichtig, 2014 eine Bilanz unserer Arbeit vorzulegen und deutlich zu machen, was wir ändern wollen.

Gehen Sie mit einer eigenen OB-Kandidatur ins Rennen oder mit einem rot-grünen Wahlkampf wie 2008?

Czerwinski Damals gab es keine Stichwahlen. Das ist 2014 anders, denn die rot-grüne Landesregierung hat die Stichwahl wieder eingeführt. Wir gehen davon aus, dass es zwei Runden gibt und wir in die erste mit einer eigenen Kandidatur gehen.

Bellstedt Wir werden auf jeden Fall einen grünen Wahlkampf machen.

Ist Rot-Grün die einzige Option oder ein Bündnis mit der CDU denkbar?

Bellstedt Wir haben nie etwas ausgeschlossen.

Czerwinski Man muss sehen, mit wem es die größten Schnittmengen gibt. In zwei Stadtbezirken funktioniert Schwarz-Grün sehr gut. Im Stadtrat haben wir mit der SPD derzeit deutlich mehr Überschneidungen.

Düsseldorf ist eine wohlhabende Stadt. Da ist es als Opposition sicher nicht leicht, mit einem großen Thema anzugreifen. Was ist Ihre Strategie?

Bellstedt Die wird natürlich erst innerhalb der Partei entschieden. Aber ein wichtiges Thema, ist bezahlbares Wohnen, das in Düsseldorf immer schwieriger wird.

Was wird die Überschrift für Ihre nächsten zwei Jahre sein?

Czerwinski Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Bellstedt Die wichtigsten Themen werden Wohnungspolitik und Verkehr sein. Aber auch der Umweltschutz. Wir brauchen eine Umweltzone für die gesamte Stadt, um den Feinstaub wirklich zu reduzieren. Auch Lärmbelastung ist für die Bürger ein wichtiges Thema.

Wollen Sie Tempo 30 in der Stadt?

Bellstedt Das wäre nicht die Lösung des Problems. Was wir brauchen, ist ein anderes Verkehrskonzept, nicht nur technische Maßnahmen wie den Flüsterasphalt. Sinnvoll sind zum Beispiel die Car-Sharing-Konzepte, Stärkung von Bus und Bahn sowie Leihräder. Wenn nichts passiert, werden wir hier irgendwann im Verkehr ersticken.

Sie fordern Fahrrad-Express-Routen.

Czerwinski Die sind vor allem auf Pendler-Routen wichtig. Mit der Elektro-Technik bei Fahrrädern würden viele Pendler aufs Rad umsteigen, wenn es zum Beispiel zwischen Ratingen und Düsseldorf attraktive Trassen gäbe.

Und stoßen spätestens im Stadtgebiet auf Lücken im Radwegenetz ...

Czerwinski Deshalb brauchen wir bessere Anschlüsse, um als Radfahrer auch schnell durch die Stadt zu kommen. Das wird nicht ohne erhebliche Eingriffe in den Straßenraum gehen. Aber Metropolen wie Paris haben da auch schon längst umgedacht.

Auch Düsseldorf stößt finanziell an Grenzen: 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen werden dieses Jahr fehlen. Was schlagen Sie vor?

Czerwinski Man kann unterschiedlicher Meinung über das Großprojekt Kö-Bogen sein. Die Befürworter müssen aber auf jeden Fall über die Finanzierung sprechen und sagen, wo im Gegenzug in den nächsten Jahren nicht investiert wird.

Wo würden Sie konkret sparen?

Bellstedt Beim Kö-Bogen.

Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie Zement in die Tunnel kippen, falls Sie 2014 im Rathaus regieren?

Czerwinski Das kommt natürlich auf die dann bestehenden Verträge an, inwiefern sich das Projekt reduzieren lässt.

Bellstedt Und es kann ja wohl nicht sein, dass im gleichen Zug Jugendtreffs geschlossen werden.

Ist es nicht richtig, zu prüfen, ob Jugendtreffs noch zeitgemäß sind?

Bellstedt Natürlich. Gegen Jugendgewalt etwa braucht man sicherlich andere Maßnahmen. Man darf das Geld aber nicht aus dem Bereich Jugend herausziehen.

Ist ein kompletter oder teilweiser Verkauf der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) denkbar?

Czerwinski Wir beteiligen uns nicht an geschäftsschädigendem Geschwafel über einen Verkauf.

Zurück zu den Finanzen: Sind die Pläne der rot-grünen Landesregierung vertretbar, Düsseldorf zur Kasse zu bitten, um klammen Kommunen zu helfen?

Bellstedt Die Höhe steht ja noch nicht fest. Es wäre einfach, das als Düsseldorfer Politikerin abzulehnen. Ich halte Solidarität mit den Gemeinden um uns herum aber für wichtig. Wenn es ihnen schlechtgeht, kann das nicht im Interesse Düsseldorfs sein.

Czerwinski Es ist ein Geben und Nehmen, auch mit dem Land. Jedoch ist das Verhältnis zwischen Düsseldorfs OB und der Landesregierung angespannt, seit seinem Affront, gemeinsam zum parlamentarischen Abend einzuladen und dann selbst nicht zu erscheinen. Aussagen, das Land brauche Düsseldorf, Düsseldorf aber nicht das Land, sind nicht richtig.

Christian Herrendorf und Denisa Richters führten das Interview.

(RP/ila)