Düsseldorf Im Streit um "Allegra" lenkt Besitzer ein

Düsseldorf · Ein Antrag für eine Gaststätten-Konzession wird vorbereitet. Vorerst bleibt das Schiff für Besucher geschlossen.

 Simone Küffner will dafür sorgen, dass die Auflagen für die MS Allegra eingehalten werden.

Simone Küffner will dafür sorgen, dass die Auflagen für die MS Allegra eingehalten werden.

Foto: Andreas Endermann

Der Streit um die Gaststättenkonzession für das Schiff MS Allegra an der Rheinuferpromenade soll nicht weiter eskalieren. "Wir haben uns in einem Brief beim Ordnungsdezernat für die Vorgänge am Wochenende entschuldigt und werden künftig sicherstellen, dass die Schließung der Allegra genau eingehalten wird", sagte Simone Küffner. Sie führe jetzt die Geschäfte der Weißen Flotte und vor allem der Allegra, ihr Ehemann Michael Küffner sei in den Hintergrund getreten. Sie will das Personal der Allegra besser beaufsichtigen, damit nicht wieder wie am Samstag Gäste mit Getränken auf dem Schiff sitzen, obwohl es vom Ordnungsamt geschlossen und versiegelt worden war.

Welche Konsequenzen haben die Vorgänge am Wochenende? Die Stadtverwaltung wird auf jeden Fall Strafanzeige wegen Siegelbruchs erstatten, "weil sie eine Missachtung ihrer Maßnahmen nicht hinnehmen kann", sagte Ordnungsdezernent Stephan Keller. Die Staatsanwaltschaft müsse ermitteln, wer den Siegelbruch zu verantworten habe.

Was ist die Ursache für die Auseinandersetzung? Wenn Getränke auf der MS Allegra verkauft werden, ist eine Gaststättenkonzession nötig. Die hatte die Stadtverwaltung bereits vor mehr als fünf Jahren verlangt. Unter anderem war auch eine Genehmigung der Bauaufsicht nötig, die aber laut Küffner wegen Unklarheiten über die Zuständigkeit nicht erteilt wurde. Der Streit wurde 2008 vor dem Verwaltungsgericht behandelt. In einer Art Vergleich wurde entschieden, dass der Gaststättenbetrieb fünf Jahre geduldet werden sollte, um dem Eigentümer Zeit zu geben, Unterlagen für die Konzession zusammenzustellen.

Warum ist die Erteilung einer Konzession so kompliziert? Die MS Allegra ist ein Sonderfall. Sie ist kein Schiff, das auf dem Rhein fährt. In diesem Fall ist eine Bewirtung mit Getränken erlaubt. Sie ist aber auch keine schwimmende Anlage wie andere Hausboote, die wie ein Gebäude beurteilt werden können. Da die MS Allegra jederzeit ablegen und über den Rhein fahren könnte, fällt sie noch in die Kategorie Schiff. Deshalb muss auch rund um die Uhr eine Person — wie zum Beispiel ein Mitglied der Besatzung — an Bord sein. Es gibt offensichtlich Interpretationsspielräume, welche Vorschriften anzuwenden sind.

War die Übergangszeit zu kurz? Eine Antwort kann nur schwer gegeben werden. Denn die Eigentümer haben sich erst gar nicht um eine Konzession bemüht, weil abzusehen gewesen sei, dass die Probleme nicht gelöst werden können, so Simone Küffner. Die Stadtverwaltung hatte Ende 2013 gefordert, eine Konzession zu beantragen. Als das nicht geschah, hat sie die Gaststätte geschlossen.

Wie geht es jetzt weiter? Küffner stellt gerade die Unterlagen für den Konzessionsantrag zusammen, danach prüft die Stadtverwaltung den Antrag, "unvoreingenommen und sachorientiert", so Keller.

Warum kommt es jetzt erst zu Verhandlungen? Das Verhältnis zwischen der Stadt und dem Eigentümer der Weißen Flotte galt als angespannt. Der Unternehmer sah sich durch Auflagen der Behörden in seinem Geschäftsbetrieb behindert. Für die Stadtverwaltung war die Situation nicht immer einfach. "Generell kann es nicht schaden, wenn die andere Seite sich kooperativ zeigt", sagt Keller allgemein.

Hat der Streit Auswirkungen auf Aktionen wie Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft auf der Allegra? Keller verneint dies, jeder Antrag werde unvoreingenommen geprüft.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort