Die Woche im Rathaus Im Rat viel Lärm um nichts
Düsseldorf · Weil OB Dirk Elbers (CDU) in seiner Rede zum Haushaltsplan der Opposition vorwarf, Unwahrheiten verbreitet zu haben, kam es zum kleinen Eklat. Vor lauter Aufregung vergaßen SPD und Grüne, der Rede des Kämmerers zuzuhören. Dabei gab's da interessante Zahlen.
Allen glänzenden Umfragewerten in Bund und Land zum Trotz: In Düsseldorf haben es SPD und Grüne nicht leicht, vernünftige Oppositionspolitik zu machen. Die seit zwölf Jahren regierende schwarz-gelbe Mehrheit im Rat kann für sich verbuchen, die Stadt in die — rechnerische — Schuldenfreiheit geführt und dennoch investiert zu haben: in Schulen, in Stadtgestaltung, in Sport, Kitas und Soziales. Da bleibt wenig Raum für die Opposition.
Die Devise bei Rot-Grün im Rathaus heißt deshalb: Frontal angreifen, und das so oft wie möglich. Bei der Sitzung am Donnerstag stand eigentlich der Haushaltsplan 2012 im Zentrum. Er ist der Vorschlag des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers und bildet die Basis für die Haushaltsberatungen, die dieser Ratssitzung in den Fachausschüssen folgen. Doch gleich zu Beginn wurde fast eine Stunde debattiert — und zwar über die Reihenfolge der Tagesordnung.
Die Opposition ärgert, dass die Anträge, die ihr die Möglichkeit geben, sich und die Positionen zu präsentieren, erst am Ende der Sitzung behandelt werden. Dann sitzt nämlich kaum noch Publikum auf den Rängen. "Lächerlich" sei das, wetterte Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt, und außerdem "demokratisch bedenklich". Ihr Kollege von der FDP, Manfred Neuenhaus, konterte, die Opposition nutze Anträge für "große Schaukämpfe" auf nicht allzu hohem Niveau.
Eigentlich ging's in der Sitzung aber um den Etat-Entwurf. Den brachte OB Dirk Elbers (CDU) in einer einstündigen Rede ein. Und teilte dabei auch ordentlich aus: Die Opposition könne von der Palme wieder herunter kommen, sagte Elbers mit Blick auf SPD-Fraktionschef Markus Raub. Zudem könne er aus den vergangenen Wochen stapelweise Artikel voller Lügen vorweisen, rief er in Richtung des Grünen-Fraktionssprechers Norbert Czerwinski. "Die Stadt werde unter Wert regiert, war da noch das Harmloseste", empörte sich der Rathaus-Chef. Was wiederum Rot-Grün empörte: Czerwinski verlangte, sich persönlich erklären zu dürfen, Raub wollte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen — Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die als erste Stellvertreterin des OB die Sitzung leitete, lehnte beides ab.
Und plötzlich bot sich ein Schauspiel, bei dem man inständig hoffte, dass sich die Zuschauerränge tatsächlich bereits geleert haben mögen: Ein Großteil von SPD und Grünen verließ den Saal, diskutierte vor der Tür, die Sitzung unterbrechen zu lassen und den Ältestenrat (Spitzen Fraktionen und Stadtverwaltung) zu einer Sondersitzung einzuberufen. Drinnen, von der Opposition nahezu unbemerkt, hielt gerade Kämmerer Manfred Abrahams seine Rede. Es ging um den Haushaltsplan 2012.
Dabei hätte es sich gelohnt, ihm zuzuhören. Denn nur wer Wissen hat, kann auch gezielt angreifen. Interessante Zahlen gab es in Abrahams Rede viele: Dass der Haushalt ausgeglichen sei — dies aber nur mit einem erneuten Griff in die Rücklagen (83 Millionen Euro). Dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr nicht ganz so entwickeln wie erwartet und deshalb Politik mit Augenmaß notwendig sei. Dass er 2014 damit rechne, das städtische Sparpolster wieder auffüllen zu können. Und dass er die Politik dringend darum bitte, bei den Haushaltsberatungen gerne zu diskutieren, ob Prioritäten richtig gesetzt seien, aber den gesetzten Rahmen — Schuldenfreiheit inklusive — einzuhalten.
Wie der vermeintliche Eklat ausging? Er schrumpfte innerhalb von Minuten von der Größe eines Elefanten auf das Maß einer Mücke. Czerwinski betonte in seiner persönlichen Erklärung, die er dann doch abgeben durfte, die Medien hätten ihn falsch verstanden. Der OB versicherte, nie im Sinn gehabt zu haben, den Grünen-Fraktionschef der Lüge zu bezichtigen. Raub, der Vorsitzende der Rats-Genossen, wies weit von sich, jemals auf einer Palme gewesen zu sein.
Über den Haushaltsplan 2012 redete an diesem Tag niemand mehr.
