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Düsseldorf: "Illegalen Park-Service dulden wir nicht"

Düsseldorf : "Illegalen Park-Service dulden wir nicht"

Bei der Stadt werden mehrere Möglichkeiten vorbereitet, gegen unberechtigte Parkflächennutzer vorzugehen. Die Rechtslage ist allerdings kompliziert. Die Behörde hat die betroffenen Flächen im Blick. Ein Interview mit Dezernent Stephan Keller.

Die Düsseldorfer sind empört über Park-Service-Firmen, die irgendwo im Stadtgebiet oft Dutzende, manchmal hunderte von Autos abstellen und Flächen blockieren.

Keller Das kann ich verstehen. Das ist ein asoziales Verhalten, wenn man sich auf Kosten anderer einen Vorteil verschafft und Flächen nutzt, die der Allgemeinheit gratis zur Verfügung stehen.

Was kann man gegen diesen Missbrauch machen?

Keller Das Ganze ist komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht.

Wieso?

Keller Wenn man versuchen würde, jeden einzelnen Fall aufzugreifen, also über den Halter festzustellen, ob da einer als Privatperson parkt - was ja legal wäre - oder ob er über eine dieser Firmen seinen Wagen hat betreuen lassen wird das kaum gehen.

Was ginge denn?

Keller Wir prüfen, wie wir gewerberechtlich gegen die Unternehmen vorgehen könnten, indem wir ihr Geschäftsverhalten betrachten. Aber das wollen wir im Detail noch nicht bekannt geben. Aber es gibt da Möglichkeiten.

Und sonst?

Keller Mit bestimmten Formen der Parkraumbewirtschaftung können wir das "Geschäftsmodell" der illegalen Services empfindlich treffen.

Wie geht das?

Keller Vorab muss klar sein, dass wir mit allem, was wir unternehmen, berechtigte Parkraumnutzer schützen wollen und müssen. Wer als Anwohner oder Berufstätiger bestimmte Parkflächen nutzen muss, der soll das auch weiter können. Genau das ist es ja, was diese unseriösen Firmen auslösen - Berechtigte werden verdrängt und müssen sich woanders Stellflächen für ihre Autos suchen. Das kann nicht sein, dagegen werden wir vorgehen.

Wie wollen Sie das tun?

Keller Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel eine Höchstparkdauer pro Tag definieren, die es unmöglich macht, dort einen Wagen über Tage oder Wochen abzustellen.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?

Keller Wenn man auf betroffenen Flächen verordnet, dass dort zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends nur eine bestimmte Zahl von Stunden maximal geparkt werden darf, zum Beispiel neun Stunden, wäre allen geholfen. Die Anwohner würden abends, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, ihren Wagen abstellen können, Mitarbeiter benachbarter Firmen auch. Aber keiner, der seinen Wagen dort für Wochen parken will.

Wenn man solche Zonen einrichtet, muss man sie auch kontrollieren, sonst hilft das nicht.

Keller Stimmt. Uns ist klar, dass wir für diese Bereiche dann auch Kontroll-Kapazität bereitstellen müssen. Wir glauben aber, dass das Problem sich hauptsächlich in der Ferienszeit stellt - also jetzt in den Osterferien, demnächst noch einmal über die Pfingsttage und in den Sommerferien. Insofern ist das machbar.

Gibt es weitere Mittel?

Keller Ja, wir könnten temporäre Halteverbote einrichten. Zum Beispiel mit dem Hinweis, dass an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten ein Markt stattfindet oder die Awista wegen Straßenreinigung Platz braucht und daher zeitweise keine Wagen abgestellt werden dürfen.

Das heißt, man könnte dann die Wagen abschleppen lassen?

Keller Das wäre auch möglich, je nach Lage. Aber vor allem könnten wir Strafzettel anbringen. Das würde sicher künftige Nutzer abschrecken.

Zurück zu dem illegalen Park-Service - wie viele Parkplätze sind betroffen?

keller Die wichtigsten Bereiche sind uns bekannt - Simon-Gatzweiler-Platz in Heerdt, oder auch der Parkplatz des Löricker Freibades oder die Flächen im Bereich Cecilienallee, Theodor-Heuss-Brücke. Das Ordnungsamt und das Amt für Verkehrsmanagement kennen die Flächen. Uns fehlen derzeit noch Informationen dazu, ob diese tatsächlich systematisch gewerblich genutzt werden.

Wieso ist das gewerbliche Nutzen eigentlich nicht gestattet?

Keller Das ist eine verbotene Sondernutzung. Wer öffentlichen Parkraum benutzt, um damit Geld zu verdienen, verstößt gegen die Vorschriften und muss das unterlassen.

Jetzt mal grundsätzlich - darf ich eigentlich auf einem öffentlichen Parkplatz meinen Wagen als Privatmann so lange abstellen, wie ich möchte?

Keller Grundsätzlich ja, aber man hat nur einen "Vertrauensschutz" von zwei bis drei Tagen.

Was heißt das?

Keller Niemand darf sich darauf verlassen, dass das Parken an einer bestimmten Stelle dauerhaft erlaubt bleibt. Es ist ja möglich, dass sich die Verkehrslage verändert und an der Stelle, an der Sie geparkt haben, künftig ein Parkverbot eingerichtet werden muss, z. B. temporär wegen einer Baustelle. Darauf wird dann entsprechend vorher hingewiesen. Wer darauf nicht reagiert und seinen Wagen nicht umsetzt, wird abgeschleppt. Das ist rechtens so.

Viele Stadtteile haben Parkplatzprobleme, mit merkwürdigen Folgen. Derzeit steht in Oberkassel eine Tiefgarage meist leer, während nebenan kaum noch Flächen frei sind. Wie schätzen Sie das ein?

Keller Ich habe kein Verständnis dafür, wenn manche offenbar aus Bequemlichkeit nicht in eine Tiefgarage fahren und lieber einige Mal um den Block kreisen in der Hoffnung, doch noch einen Platz zu finden, oder gar den Wagen im Parkverbot abstellen.

HANS ONKELBACH FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Illegales Parken: Ärger über Park-Service in der Region

(RP)