Folge der Coronakrise IHK warnt vor zu hoher Verschuldung der Stadt Düsseldorf
Düsseldorf · Die Industrie- und Handelskammer akzeptiert zwar, dass die Stadt Schulden macht. Sie fordert aber, dass das von großer Haushaltsdisziplin begleitet werden muss. Auch der DGB hat sich zum Etatentwurf geäußert.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) beobachtet die hohe Neuverschuldung der Stadt durch die Coronakrise mit großer Sorge. Es sei zwar richtig, dass die Politik am Donnerstag erstmals wieder Kredite für Investitionen aufnehmen wolle, sagt Präsident Andreas Schmitz. Dieser Schritt müsse aber verbunden sein mit hoher Haushaltsdisziplin. „Jede Ausgabe und erst recht jeder Kredit müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.“ Andernfalls sei die Gefahr groß, dass das Ziel eines 2025 strukturell ausgeglichenen Haushalts verfehlt werde.
Schmitz verweist unter anderem auf Schätzungen, laut denen sich die gesondert ausgewiesenen Fehlbeträge durch Corona bis 2024 auf 1,38 Milliarden Euro belaufen werden. Zunächst beeinträchtigt das den Handlungsspielraum der Stadt wegen einer Bilanzierungshilfe nicht. 2025 müssen die Verluste aber gegen das Eigenkapital ausgebucht oder über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden. Wie auch die Handwerkskammer lobt die IHK, dass keine Steuererhöhungen geplant sind.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt derweil, dass die Stadt trotz der Krise hohe Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Verkehr, Digitales und Kultur plant. Sie müssten in den kommenden Jahren „auf einem hohen Niveau“ bleiben, „um die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln“, fordert die Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf. Der DGB kritisiert dagegen zu wenig Anstrengungen gegen die explodierenden Wohnpreise.
