Mahnende Worte Richtung Rathaus IHK: Stadt muss hart arbeiten
Düsseldorf · In der Stellungnahme zum Etat richtet Udo Siepmann von der Industrie- und Handelskammer lobende und mahnende Worte Richtung Rathaus. Rücklagen sollten nicht überstrapaziert, Ausgaben im Zweifel gesenkt werden.
Wenige Tage, bevor im Stadtrat der Haushalt fürs nächste Jahr debattiert und verabschiedet wird, hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) mit ihrer alljährlichen Einschätzung der finanziellen Lage im Rathaus zu Wort gemeldet. Wie in den vergangenen Jahren gibt es vor allem Lob. Schließlich schafft es die Landeshauptstadt zum 13. Mal in Folge, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Doch unter das Lob mischen sich auch mahnende Worte. IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann weist darauf hin, dass der ausgeglichene Haushalt - wie auch im laufenden Jahr - nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage, das Sparpolster der Stadt, gelingt. Seit 2008 sind diese Rücklagen von 570 Millionen auf jetzt etwa 310 Millionen Euro gesunken. 2012 und 2013 sollen weitere Entnahmen folgen. "Der Eigenkapitalverzehr für das Jahr 2012 sollte auf dem beabsichtigten Niveau eingefroren werden", sagt Siepmann. Und das, obwohl Kämmerer Manfred Abrahams erst vor wenigen Tagen den Ansatz 2012 für die Erträge durch Gewerbesteuer um 36 Millionen auf 948 Millionen Euro senken musste.
Bis dahin war für nächstes Jahr eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 83,4 Millionen Euro vorgesehen. Laut Abrahams muss sie wegen der Anpassung jedoch auf 99 Millionen Euro steigen. Siepmann hingegen rät dazu, lieber bei den Ausgaben zu sparen. Damit meint er jedoch nicht Investitionen wie den zweiten Bauabschnitt des Kö-Bogens, bei dem der Tausendfüßler abgerissen und für den Autoverkehr ein Tunnel gebaut werden soll. "Investive Ausgaben schaffen ja einen Wert", sagt Siepmann auf RP-Anfrage. Durch dieses Projekt werde die Attraktivität des Standorts verbessert. Er sieht viel mehr Einsparmöglichkeiten im konsumtiven Bereich. Dazu gehören zum Beispiel Mieten, Ausgaben für Büromaterial, Strom und Personal. Zudem sollten mögliche Mehrerträge bei Steuern in die Rücklagen fließen.
"Wenn man gut bleiben will, muss man hart arbeiten", betont Siepmannn und begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis der Politik, die seit 2007 bestehende - bilanzielle - Schuldenfreiheit zu erhalten. Scharfe Kritik übt die IHK am Stärkungspakt, mit dem das Land überschuldeten Kommunen helfen will. Vor allem die Umlage, mit der sich finanzstärkere Städte beteiligen sollen, hat Siepmann im Fokus: Die nötige Unterstützung der schwachen Kommunen dürfe nicht zu Lasten der Städte geschehen, die - wie Düsseldorf - den schwierigen Weg bereits erfolgreich gegangen seien. Dieses Signal sei fatal, weil dadurch Sparanstrengungen der Städte nicht honoriert würden.
OB Dirk Elbers spricht Siepmann nicht nur damit aus dem Herzen. "Die Stellungnahme zeigt ein realistisches Bild", so der Rathaus-Chef. "Wir müssen angesichts der schwankenden Einnahmesituation zurückhaltend bleiben." Dazu gehöre auch, die Ausgabendisziplin im konsumtiven Bereich zu verstärken. Sollte sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtern, wovon weder Elbers noch Siepmann derzeit ausgehen, müssten alle Bereiche auf den Prüfstand.
