Kooperation im Düsseldorfer Rathaus IHK begrüßt Ziele von CDU und Grünen
Düsseldorf · IHK-Präsident Andreas Schmitz übt aber auch Kritik am Kooperationspapier, vor allem im Hinblick auf den Reisholzer Hafen und die regionale Zusammenarbeit.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) stützt das von CDU und Grünen vorgelegte Kooperationspapier. Von einem „guten Fundament für die Wirtschaft“ sprach Präsident Andreas Schmitz in einer ersten Reaktion am Freitag. Auch wenn nicht alles Gold sei, was glänze.
Schmitz lobte an erster Stelle, dass der Gewerbesteuerhebesatz konstant bleibe. Auch insgesamt sehe er eine „verantwortungsvolle und zukunftsfeste Finanzpolitik“ als Ziel formuliert. Obwohl die Parteien angesichts einbrechender Einnahmen in der Coronakrise Kredite für Investitionen aufnehmen wollen.
Auch die Pläne für eine Verkehrswende bewertet Schmitz positiv, da keine Mobilitätsart benachteiligt werde. Hervor hob er Pläne für eine neue Rheinbrücke sowie die Stärkung des ÖPNV. Den Ersatz der Umweltspuren durch und eine bessere Verkehrssteuerung nennt er „zielführend“.
Immerhin „weitgehend“ überzeuge ihn die digitale Agenda. Dazu zählt flächendeckendes Breitband und der 5G-Ausbau. Und: „Die Etablierung einer städtischen Agentur für digitale Transformation ist ein gutes Signal.“
Für die Stadtplanung nennt die IHK als wichtigste Entwicklungs-Projekte den Heinrich-Heine-Platz, den Kaufhof am Wehrhahn und den Konrad-Adenauer-Platz.
Doch nicht in allen Punkten zeigt sich Schmitz zufrieden. So vermisse er ein klareres Bekenntnis zum Ausbau des Hafens Reisholz. Für die angestrebte regionale Zusammenarbeit regt er eine engere Kooperation mit dem Rheinischen Revier an, „insbesondere mit Blick auf das Flächendefizit in der Landeshauptstadt“, so Schmitz.
