Düsseldorf: IDR-Skandal steht im Korruptionsbericht des LKA

Düsseldorf : IDR-Skandal steht im Korruptionsbericht des LKA

Ermittlungen gegen OB Elbers und 58 weitere städtische Bedienstete werden aufgeführt, ohne Düsseldorf zu nennen.

Er ist 21 Seiten lang und stellt dar, wie weit verbreitet Korruption in NRW ist: Der Korruptionsbericht des Landeskriminalamts verzeichnet für 2012 einen Anstieg der Korruptionsverfahren und eine Zunahme der Delikte bei Amtsträgern.

Am Ende werden Fallbeispiele genannt, die meisten anonymisiert, jedoch durchaus erkennbar. Darunter auch die Ermittlungen gegen OB Dirk Elbers und 58 weitere Bedienstete der Stadt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Es geht um Zuwendungen der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR). Im Korruptionsbericht liest sich das so: "Aus einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Verdachts der Untreue gegen den Vorstand einer stadteigenen Tochtergesellschaft ergaben sich Hinweise auf eine unzulässige Annahme von Geschenken durch leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Staatsanwaltschaft (...) ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Gegenstand der Ermittlungen sind die Annahme von Weihnachtsgeschenken im Wert von etwa 66 bis 1225 Euro sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Reisen."

39 Beschuldigten, darunter Elbers, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen das Angebot gemacht, die Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen. Elbers soll 10.000 Euro zahlen. Sein Argument, er habe die Geschenke, wenn überhaupt, als IDR-Aufsichtsrat und nicht als OB bekommen, widerspricht Staatsanwalt Ralf Möllmann: "Nach unseren Feststellungen gehen wir davon aus, dass er sie als OB bekommen hat." Gegen die Aufsichtsräte, die laut Listen des früheren IDR-Chefs Heinrich Pröpper ebenfalls Kisten mit Champagner oder Wein bekommen und teils immense Spesen bei Dienstreisen aufgebaut haben sollen, wurde nicht ermittelt.

"Kommunale Mandatsträger werden nur dann als Amtsträger eingestuft, wenn sie Aufsichtsräte bei Unternehmen mit Verwaltungsaufgaben sind", so Möllmann. Solche Aufgaben zur Daseinsvorsorge seien etwa bei Verkehrsbetrieben, Stadtentwässerung oder Müllverbrennung gegeben, nicht aber bei einem Immobilienunternehmen wie der IDR.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Chronologie des IDR-Skandals

(dr)