Düsseldorf IDR-Prozess um Wein und Schampus

Düsseldorf · Die Justiz arbeitet seit 2012 am sogenannten IDR-Skandal. Am Ende geht es um Präsente für einige tausend Euro. Ist das verhältnismäßig? Aber es könnte sein, dass im Prozess weitere Freundlichkeiten bekanntwerden, die alles wie geschmiert laufen ließen.

Das sind die Immobilien der IDR
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Das sind die Immobilien der IDR

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Wer das derzeitige juristische Hickhack um die städtische Immobilienfirma IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz) begreifen will, muss einige Jahren zurückgehen - in die Zeit des OB Joachim Erwin.

Den verband eine enge - sagen wir: Zweckgemeinschaft zu dem damals starken Mann der IDR namens Heinrich Pröpper. Beide profitierten: Erwin hatte eine Art Task Force für knifflige Immobilienfragen, Pröpper eine enorme Machtfülle. Und so kam es zu einer Reihe von Projekten, die - per Saldo - der Stadt (jedenfalls vordergründig) zugute kamen: Arena und ISS Dome sind gute Beispiele dafür. Die IDR managte den Bau der Arena, was damals von externen Baumeistern kaum hätte geleistet werden können, sie sanierte Schloss Eller, sie half bei anderen Projekten. Dass dies stets legal ablief, muss vermutet werden, aber legendär war schon seinerzeit die Qualität der Pröpper'schen Kreativität beim Finden von Problemlösungen der rheinischen Art.

Natürlich gab es stets einen Aufsichtsrat, besetzt nach dem Parteienproporz des Rates. Ohne diesem Gremium zu nahe treten zu wollen, ist man sich heute einig, dass die Qualität der Kontrolle extrem ausbaufähig war in diesen Zeiten. Zudem sorgte IDR-Chef Pröpper für gute Stimmung bei den Kontrolleuren - Weihnachten, zu Geburtstagen oder auch außer der Reihe in netten Restaurants pflegte er die Beziehung zu jenen Politikern, die ihm auf die Finger schauen sollten.

Und auch im Rathaus wusste er in den zuständigen Abteilungen, gute Laune zu verbreiten. Dass dies als Vorteilsgewährung, bzw -nahme gewertet werden könnte, darüber dachte keiner nach. Dass Pröpper dies nicht aus reiner Freundlichkeit, sondern mit dem augenzwinkernden Kalkül auf eine wie geschmiert laufende Zusammenarbeit tat, wurde achselzuckend zur Kenntnis genommen. Das änderte sich radikal nach dem Tod Erwins und der Machtübernahme durch Elbers. Pröpper begriff zu spät, wie der Wind neuerdings stand. Und dass vor allem Elbers dafür sorgte, dass ihm, Pröpper, ein Finanzmann (Denis Rauhut) an die Seite gestellt wurde, wollte Pröpper nicht wirklich verstehen - bisher war man schließlich auch so ausgekommen.

Dass jedoch einiges schief lief, wurde nicht zuletzt durch Rauhut schnell klar: Projekte wie die Tiefgarage in Oberkassel und Schloss Eller liefen völlig aus dem Ruder, vor allem das sanierte Schloss war zum Lieblingsprojekt des IDR-Bosses geworden, stolz wie ein Fürst präsentierte er die restaurierten Räume des schönen Bauwerks, Besucher beschlich schon damals ein merkwürdiges Gefühl angesichts des Auftretens dieses Schlossherrn von Erwins Gnaden.

Am Ende ging Pröpper, und juristische Ermittlungen gegen ihn wegen Untreue und Vorteilsgewährung wurden 2012 auf den Weg gebracht. Aus heutiger Sicher jedoch schrumpft der Anlass mit der Länge der Ermittlungen. OB Dirk Elbers zahlte 10.000 Euro für das Ende des Verfahrens gegen ihn, andere Beamte, ebenfalls im Visier, machten es ähnlich - wenn auch für geringere Summen. Gar nicht ermittelt wurde gegen Aufsichtsratsmitglieder - obwohl sie damals ebenfalls dabei waren, als Pröpper sich seine Entscheidungen absegnen ließ.

Dass er nun auf dem Weg eines Zivilverfahrens versucht, seine Altersversorgung zu retten und die IDR andererseits prüft, ob man ihn wegen Schadenersatz verklagen könnte, ist Beiwerk in diesem Streit.

Knackpunkt ist das Strafverfahren gegen Pröpper. Die Anklage ist fertig, demnächst soll das Gericht entscheiden, ob sie zugelassen wird. Kommt es dazu, kann es sein, dass Politiker wie Elbers, Gudrun Hock (SPD) oder Iris Bellstedt (Grüne) aussagen müssen - auch sie haben Wein, Schampus oder andere kleine Nettigkeiten von der IDR genossen. Austern in Cannes, Rundflüge mit Helikopter zwecks Immobilienbegutachtung - so was würde zur Sprache kommen. Und auch der Beratervertrag eines CDU-Ratsherren, gut dotiert, aber in seiner Sinnhaftigkeit schwer nachvollziehbar, wird im Prozess unter die Lupe genommen.

Am Ende geht es um einige hundert, vielleicht ein paar tausend Euro pro Nase über mehrere Jahre. Nicht viel angesichts von zwei Jahre dauernden Ermittlungen. Und auf jeden Fall politisch schädlich für alle Parteien - vor allem aber für Elbers: Als OB hatte er seit 2008 den Vorsitz des Aufsichtsrates. Und fing erst spät an, echte Kontrolle auszuüben.

(ho)
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