Hummerverbot in Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht gescheitert

Verwaltungsgericht entscheidet : Haltung von Hummern bleibt in Düsseldorf erlaubt

Die Haltung lebender Hummer bleibt in Düsseldorf erlaubt. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden und einen Verbotsantrag von Tierschützern am Freitag abgewiesen. Geklagt hatte der Verein Animal Rights Watch.

Es sieht weiterhin schlecht aus für lebende Hummer in Düsseldorf. An einer juristischen Formalie ist die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) gestern vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen die Stadt gescheitert. Die Tierschützer wollten ein Verbot der Haltung von Hummern in der Landeshauptstadt durchsetzen. Die Kläger argumentierten mit dem Leid der Tiere, die nach dem Fang per Luftfracht transportiert, in Restaurants in kleinen Becken gehalten und letztlich meist lebend in siedendes Wasser geworfen würden. Doch das Gericht stellte fest, dass eine solche Tierschutz-Verbandsklage aufgrund der aktuellen Rechtslage „unzulässig geworden“ sei. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte ein Gesetz für solche Verbandsklagen, das fünf Jahre zuvor von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführt worden war, Ende 2018 nicht verlängert. Auch habe die Stadt laut Urteil keinerlei Befugnis, einen so generellen Sachverhalt wie ein Hummerverbot abstrakt zu regeln.

Die Kläger wollten indirekt auch den in Düsseldorf ansässigen Großhändler Metro zum Verzicht auf Hummer bringen. Mit der Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht sollte das hiesige Veterinäramt zum Handeln gegen die Hummerhaltung auch bei der Metro gezwungen werden. Doch das scheiterte schon an der erwähnten Klage-Voraussetzung. Die 23.Kammer des Verwaltungsgerichts betonte, man habe sich die Frage der Zulässigkeit der bereits 2017 eingereichten ARIWA-Klage „alles andere als leicht gemacht“. Mehr als ein Stunde grübelte das Richtergremium gestern allein über diese Formalie. Ergebnis: „Wir haben aktuell kein Verbandsklage-Recht.“ Immerhin sei eine Befristung dieses Gesetzes von vornherein bekannt gewesen. Von der Möglichkeit, es zu verlängern, habe die Landesregierung dann aber keinen Gebrauch gemacht. „Der Gesetzgeber kann ein solches Recht auf Verbandsklagen einräumen, muss es aber nicht“, so die Richter weiter.

Für die Tierschützer ist mit dieser Entscheidung aber der Kampf gegen den Umgang und die Haltung von Hummern in Düsseldorf noch längst nicht beendet. Zumal auch die Verwaltungsrichter betonten, man könne über die Auslegung dieser Formalie „sicher streiten“. Genau das ist von den Tierschützer nun zu erwarten. In der nächsten Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Münster können sie die Zulassung der Berufung beantragen – um dort erneut prüfen lassen, ob ihre Klage wirklich „unzulässig geworden“ ist. Denn für die Kläger ist es ein klarer Verstoß gegen den Tierschutz, wenn Hummer lebend über lange Strecken in engen Boxen transportiert werden. Zudem kritisieren sie die „Hälterung“, also das Lagern lebender Tiere in Wasserbassins von Restaurants. Dabei werden den Hummern die Scheren zusammengebunden.

(csr/dpa)